Dieser Beitrag befasst sich mit einem seit den 2010er Jahren in Gang gebrachten Paradigmenwechsel. Soziale Rechte und sozialer Schutz sollen demnach nicht primäre Aufgabe sozialstaatlichen Handelns sein, sondern Investitionen in die BürgerInnen, die sich rechnen. mehr…
Die österreichische Bundesregierung einigte sich am 28.11. auf eine Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). Aktuell (Stand 2017) beziehen 307.853 Personen BMS (davon 34% Frauen, 31% Männer und 35% Kinder). Bloß 10% erhielten den maximal möglichen Betrag, während ein großer Teil (Wien 2016: 64%) „AufstockerInnen“ waren: BezieherInnen äußerst geringer Einkommen (sowohl Erwerbseinkommen als auch Arbeitslosengeld oder Notstandhilfe) wurden auf den Betrag der Mindestsicherung aufgestockt. Die anspruchsberechtigten Menschen gehören zu den Ärmsten in Österreich.
Seit Juni hat Italien eine neue Regierung. Die beiden populistischen Wahlsieger – die 5-Sterne-Bewegung mit Arbeitsminister Luigi Di Maio und die Lega mit Innenminister Matteo Salvini – haben sich in einem Koalitionsvertrag zusammengerauft und mit dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte eine Mehrheit im Parlament.
Nachlese zur 11. Armutskonferenz
Romy Reimer machte es ganz klar: Anerkennung genügt nicht! Die Sozialökonomin zeigte im Eröffnungsstatement der Armutskonferenz die Gefahr der Benutzung von Anerkennung zur Legitimation bestehender Machtordnungen auf. mehr…
Kanzler Kurz selbst betonte in seiner Regierungserklärung, dass das Regierungsprogramm keine Überraschungen biete, sondern Forderungen enthalte, für die beide Regierungspartner gewählt worden seien. Um welche Forderungen, welche Veränderungsvorstellungen handelt es sich? mehr…
Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister mit einer ersten Analyse: „Wer am System des Sozialstaates spart, spart am Menschen“ mehr…
Benediktiner-Abtpräses Christian Haidinger fordert umfassende Solidarität und ein gerechtes Steuersystem zur Finanzierung des Sozialstaates. Wir geben seine Rede wieder, die er als Vorsitzender der männlichen Ordensgemeinschaften am 6.10.2017 vor dem Stephansdom bei einem Flashmob von „Christlich geht anders“ gehalten hat. mehr…
Für den aktuellen Blog haben wir diesmal den Verein „Zum Alten Eisen?“ um einen Gastbeitrag aus Erwerbslosensicht zur im Wahlkampf vieldiskutierten Mindestsicherung gebeten:
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Die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse erfordern eine aktive Gestaltung, damit sich Lebensbedingungen und Perspektiven von Menschen vor Ort und weltweit entscheidend verbessern. mehr…
Neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte hat einen Prozess in Gang gesetzt, der bei vielen Menschen Zukunftsangst provoziert hat. Der steigenden Reichtum einer kleinen Oberschicht – national wie global – und zunehmende prekäre Beschäftigungsverhältnisse, bedrohte staatliche Absicherung bei Armut und Krankheit sowie vermehrt Abstiegsängste auch bei Mitgliedern der Mittelschicht erzeugen wachsende Unsicherheit in allen Teilen der Bevölkerung. mehr…