Die bedarfsorientierte Mindestsicherung (bMS): Weder Mindestsicherung, noch bedarfsorientiert

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Für den aktuellen Blog haben wir diesmal den Verein „Zum Alten Eisen?“ um einen Gastbeitrag aus Erwerbslosensicht zur im Wahlkampf vieldiskutierten Mindestsicherung gebeten:

Weder Mindestsicherung, noch bedarfsorientiert

Schon der Entwurf des damaligen Soziallandesrates von Salzburg, Erwin Buchinger (SPÖ), war von den zwei üblichen Geburtsfehlern – Transferleistung und Zugangsbedingungen – geprägt. Immerhin war noch an eine Auszahlung von 14 Monatsbezügen – anknüpfend an den Ausgleichszulagenrichtsatz – geplant.

Da musste die ÖVP, das ist jene Partei die in Sonntagsreden gerne einmal auf die Christliche Soziallehre rekurriert, natürlich einschreiten. Eine Kürzung auf 12 Monatsbezüge war die Folge.

Dass es bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung also NICHT um Armutsbekämpfung, sondern um Sozialdisziplinierung ging folgte dem eher unchristlichen Gedankengut von Andreas KHOL: „ ..ist es notwendig, diese verantwortungslosen Sozialschmarotzer festzustellen.“ (Brief v. 23.3.1998).

Was nun die Transferleistung betrifft lässt sich einfach feststellen, dass selbige weit UNTER der Armutsschwelle liegt (Zahlen für einen Einpersonenhaushalt 2016):

bMS                            838, –

Armutsschwelle       1.163,-

Referenzbudget        1.379,-

Aber das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Dass eine angeblich um das Wohl der Familien besorgte Partei für kinderreiche Familien eine Deckelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung beschließt, erinnert an Orwellsches Neusprech.

Und einschlägige Bestimmungen der Menschenrechtskonventionen („ .. das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen ..“) bleiben unberücksichtigt.

Erschreckend ist, dass sich auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis (Ro 2015/10/0034-3) für mögliche Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung auf 0,Joseph ausgesprochen hat: „ Auch eine Kürzung um 100 %, also ein gänzlicher Entfall, ist zwanglos von diesem Wortlaut umfasst.“

Welche Bedeutung die Bezeichnung „bedarfsorientierte Mindestsicherung“ unter diesen Umständen noch hat, bleibt Interpreten des Orwellsches Neusprech vorbehalten.

Autor

Dietmar Köhler
Dietmar Köhler

Dietmar Köhler
„Zum Alten Eisen?“, Arbeitslosenverein, gegr. 1994

Links:

Verein „Zum Alten Eisen?“ www.zum-alten-eisen.at

26.9.2017, 18.30 Uhr, Wien
„Wenn´s nicht reicht…“, Buchpräsentation und Diskussion u.a. mit Pfarrerin Maria K. Moser und Dietmar Köhler