Österreich: Demokratie und Zivilgesellschaft unter Druck

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Die Menschenrechtsorganisation Südwind sieht die Herabstufung Österreichs im globalen Demokratie-Rating als ein Alarmsignal. Österreich wurde am 19.11. im globalen CIVICUS Monitor von ‚offen‘ auf ‚eingeengt‘ herabgestuft. Mit dem CIVICUS Monitor soll aufgezeigt werden, wie sich nationale Gegebenheiten auf Demokratie und die organisierte Zivilgesellschaft auswirken, indem die Rahmenbedingungen dafür anhand von zahlreichen Indikatoren und eigenen Erhebungen weltweit dargestellt und verglichen werden. CIVICUS wurde 1993 gegründet und zählt heute über 4000 Mitglieder in weltweit 175 Staaten. Die Menschenrechtsorganisation Südwind hat sich schon Ende August dieses Jahres besorgt gezeigt und dies in einer Presseaussendung artikuliert, als Österreichs Rating ‚under review‘ war, da auch in Österreich die Diskreditierung der Arbeit von NGOs und kritischen JournalistInnen keine Seltenheit ist.

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Orange the World

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SDG-Ziel Nr. 5: Alle Arten von Diskriminierung gegen Frauen und Gewalt gegen Frauen beenden

Im Jahr 2016 kamen in Brasilien, meinem derzeitigem Dienstort, 30 Morde auf je 100 000 EinwohnerInnen; das sind etwa 30ig mal so viel wie im europäischen Durchschnitt[1]. Fast drei Viertel der Mordopfer sind nicht-weißer Hautfarbe, männlich und sehr viele zwischen 15 und 29 Jahren jung. Was Morde an Frauen angeht – 4,8 Morde auf 100 000 EinwohnerInnen und Tendenz deutlich steigend – liegt Brasilien weltweit an fünfter Stelle. Darüber hinaus muss auf das Phänomen des „Feminicidio“ eingegangen werden: die Tötung von Frauen, weil sie Frauen sind, im Zusammenhang mit häuslicher, sexueller oder reproduktiver Gewalt. 50 000 Akte sexueller Gewalt werden hierzulande jedes Jahr zur Anzeige gebracht; UN Women Brasilien geht freilich von einer Dunkelziffer von 1,35 Millionen Vergewaltigungen aus. Alle eineinhalb Stunden wird eine Frau in Brasilien getötet. Dabei verfügt Brasilien mit dem Gesetz Maria da Penha aus dem Jahr 2006 über ein an sich hervorragendes Gewaltschutz-Gesetz und auch über Frauen-Schutzinstitutionen. Wie so oft mangelt es an der Umsetzung. Mit finanzieller Unterstützung Österreichs arbeitete UN Women Brasilien Richtlinien zur Verfolgung von geschlechtsspezifischen Tötungen von Frauen in Brasilien aus, die nun auch in den 26 Bundesstaaten umgesetzt werden sollen.

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Ein Meilenstein für den Menschenrechtsschutz

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Frankreich verpflichtet Unternehmen zur menschenrechtlichen Sorgfalt

Frankreich hat ein Gesetz zur menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen verabschiedet. Damit werden zum ersten Mal menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen umfassend in verbindliches nationales Recht umgesetzt. mehr…