Der Überreichtum Weniger zerstört die Demokratie

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Eine Analyse und eine Buchbesprechung von Markus Marterbauer

Im letzten Jahr wurden Fragen der Verteilung und Ungleichheit in der Öffentlichkeit besonders schön sichtbar: Die Regierung kürzte tausenden Kindern die Mindestsicherung, nahm tausenden älteren Langzeitarbeitslosen den gemeinnützigen Job weg und strich tausenden Asylberechtigten die Deutschkurse. Gleichzeitig wurden gewaltige Parteispenden der MilliardärInnen bekannt, die für ihr Vermögen keine Vermögenssteuer bezahlen. Diese beiden Phänomene hängen eng zusammen. Das erlaubt auch, emanzipatorische Politik in der Öffentlichkeit plastisch darzustellen.

Eine Vermögenssteuer für alle mit einem Nettovermögen von mehr als 1 Million Euro (Freibetrag) würde weniger als 200.000 Haushalte treffen (5% aller Haushalte) und brächte pro Prozentpunkt des Steuersatzes ein Steueraufkommen von etwa 4 Milliarden Euro. Mit 1% Steuersatz könnten die öffentlichen Pflegeausgaben um die Hälfte aufgestockt werden oder das Bildungsbudget um ein Fünftel, die Ausgaben für Kindergärten könnten mehr als verdoppelt, das Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik verdreifacht, jenes für Mindestsicherung verfünffacht werden. So wäre eine solidarische Gesellschaft möglich.

Warum geschieht dies nicht? Österreichs bedeutendster Vermögensforscher, der Wirtschaftswissenschafter Martin Schürz hat eben ein Buch veröffentlicht, das hierüber Aufschluss gibt und den wuchtigen Titel „Überreichtum“ trägt. Überreich sind jene, die zu viel haben, fundamentale Gerechtigkeitsprinzipien verletzen und die Demokratie zerstören.

Martin Schürz geht den Begründungen für Überreichtum nach. In Gerechtigkeitsdebatten wird gerne Leistung als Rechtfertigung für exzessiven Reichtum angeführt. Doch das stößt rasch an seine Grenzen: Wie sollte jemand tausend Mal leistungsfähiger sein als jemand anderer? Meist wird der Gerechtigkeitsdiskurs deshalb rasch wieder verlassen. Lieber wird über die gesellschaftlichen Verdienste der Reichen schwadroniert, wie etwa jene vom innovativen Unternehmer oder jenes von ihrem gutmütigen Charakter. Den Reichen werden Tugenden wie Großzügigkeit und Mitleid zugeschrieben und vor allem die Philanthropie hervorgehoben. Sie signalisiert, der Reichtum käme schlussendlich doch auch den Armen zugute. Doch die aus den „Gated Communities“ der Überreichen geleistete Philanthropie ist nur ein undemokratischer Gegenentwurf zu dem mit Rechten und Ansprüchen der breiten Bevölkerung verbundenen Sozialstaat.

Die Politik beschränkt sich – wenn überhaupt – auf bescheidene Reformvorschläge: Reichensteuern mit niedrigen Sätzen, die den Überreichtum nur symbolisch bekämpfen; Bildung, die nur sehr langfristig hilft; die Ideologie der Eigentümergesellschaft, die den Einzelnen mit einem Eigenheim ruhigstellen will. Sie warnt vor Neid gegenüber oder Hass auf die Reichen und dient damit der Verächtlichmachung der Armen, denen diese Gefühle traditionell als Laster unterstellt werden.

Für Martin Schürz sind Vermögenssteuern mit geringen Steuersätzen und vielen Ausnahmen zu wenig. Die Eigentumsverhältnisse sind entglitten und dies bedarf nicht nur eines bescheidenen Beitrages der Superreichen, sondern einer demokratischen Grenzsetzung in Form einer Obergrenze für Reichtum. Sonst sind fundamentale Gerechtigkeitsprinzipien verletzt und die Demokratie gefährdet. Mit dem Stellen der Eigentumsfrage thematisiert Schürz ein weitverbreitetes Tabu. Sein wichtiges Buch beinhaltet genaue Daten, eine klare Analyse und gibt Mut für gesellschaftspolitisches Engagement zugunsten einer gerechten Verteilung des hohen Wohlstandes.

Dieser Beitrag ist auch in Zeitzeichen Nr. 3, 10/2019 erschienen.

Autor

M. Marterbauer, AK Wien

Der Ökonom Dr. Markus Marterbauer leitet die Abt. Wirtschaftswissenschaft & Statistik in der AK Wien. Seine Schwerpunkte sind die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Österreich und international, Budgetentwicklung und Fiskalpolitik Österreich und EU, Einkommensverteilung und Umverteilung, Postkeynesianische Makroökonomie.