Migrationsströme und Geldflüsse

Yes we can © Jesuitenmission

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft steht unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“, und die erste Priorität des Arbeitsprogramms lautet „Sicherheit und den Kampf gegen illegale Migration“ ins Zentrum zu rücken. Schwerpunkte im Dialog mit Afrika werden „die Behandlung von Krisensituationen und die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung“. Auf einem Sondergipfel soll „die Flüchtlingsthematik“ beraten werden.

Wem nutzt Entwicklungshilfe?

Mit wenig Fantasie ahnt man, worum es dann – wieder – gehen wird: Mit viel Geld sollen afrikanische Länder bewegt werden, „regionale Ausschiffungsplattformen“ zu errichten, die Durchreise von Migranten zu erschweren und abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen.

Nur: Warum sollten afrikanische Staaten kooperieren? Vermutlich wird ihnen – wieder – mehr Entwicklungshilfe versprochen, die 2016 seitens der EU für Afrika bei ca. 25 Milliarden US-Dollar lag. Aber: Oft ist die Entwicklungshilfe zweckgebunden, wird als Kredit gewährt, dient zur Schuldenrückzahlung, ist mit Auftragsvergabe an Firmen in den Geberländern verbunden oder zur Absicherung privater Investoren. Von Fall zu Fall wird sich die Frage stellen, wem das System mehr nutzt: den Geberländern oder den Empfängerländern?

Migration als Lebensversicherung

Zugleich muss bedacht werden: Bis 2035 werden in Afrika 450 Millionen junge Arbeitssuchende Jobs benötigen, aber wohl bestenfalls 100 Millionen Jobs geschaffen. Außerdem sind Sozialsysteme in afrikanischen Ländern erst im Aufbau, und es ist Aufgabe der Söhne, für ihre Familien zu sorgen.

Von Migranten wird viel Geld in ihre Herkunftsländer überwiesen: Zwischen 40 und 150 Milliarden US-Dollar pro Jahr – ein Vielfaches der Entwicklungshilfe! Und gerade Menschen in den ärmsten Ländern profitieren von diesen Geldflüssen! Ihre Regierungen werden also weiterhin sehr froh sein, wenn junge Leute die Zukunft außerhalb des Landes suchen.

Neue Perspektiven für Afrika

Wer also den Kollaps afrikanischer Länder verhindern will, sollte lieber gründlich über faire und tragfähige Alternativen nachdenken. Denn die gibt es, und auf die wollen Jesuiten verstärkt aufmerksam machen. Die einfachste Alternative zu Flucht, „illegaler“ Migration und „Schleuserindustrie“ ist, Perspektiven und bessere Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu schaffen. Hierbei sollte man sich an afrikanischen Vorstellungen orientieren, wie sie etwa in der „Agenda 2063“ der Afrikanischen Union vorgestellt werden. Wie aber können die hierzu benötigten Ressourcen mobilisiert werden?

Legale Wege der Migration

Ein erster Schritt ist, legale befristete und permanente Einwanderung zu ermöglichen. Dies jedenfalls empfiehlt Rodrigue Naortanga SJ, der als Stipendiat der Jesuitenmission in Frankfurt promoviert hat und inzwischen am „Institut de Théologie de la Compagnie de Jésus“ in Abidjan arbeitet, der Hauptstadt der Elfenbeinküste, einem der größten Ursprungsländer für Migration in die EU. „Für uns ist legale Migration viel wichtiger als die ,illegale‘ Migration“, erklärt Rodrigue Naortanga. „Jede Woche verlassen ca. 2000 Menschen die Elfenbeinküste legal in Richtung Europa. Richtig gestaltet, profitieren davon die Herkunfts- und Empfängerländer.“ Dies sieht auch der deutsche Botschafter in Abidjan, Klaus Auer, so, der die Jesuiten bei der Organisation entsprechender Konferenzen unterstützt.

Konzerne in die Verantwortung nehmen

Eine weitere Stellschraube für solide Entwicklung und Arbeitsplätze ist gut investiertes ausländisches Direktkapital. 2016 haben ausländische Unternehmen 37,5 Milliarden US-Dollar nach Afrika gebracht. „Gut investiert“ heißt, dass den Interessen des Investors und des Gastlands zumindest gleichwertig entsprochen werden muss. Dies ist nicht immer der Fall: Zunächst werden Investitionen oft von Zugeständnissen im Steuerrecht abhängig gemacht. Kenia verzichtet beispielsweise aufgrund von Steuerzugeständnissen an Investoren jedes Jahr auf über 1 Milliarde US-Dollar an Steuereinnahmen – bei einem Staatsbudget von ca. 12 Milliarden US-Dollar! Oder: Investoren nehmen es mit arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Umweltauflagen nicht allzu genau. Gerade beim Abbau von Rohstoffen wird auf die Bedürfnisse einheimischer Bevölkerungen wenig Rücksicht genommen. Das versuchen Konzerne mit Akten freiwilliger „Corporate Social Responsibility“ wettzumachen, indem sie eine Schule hier, eine Straße dort spenden. Dies ist Augenwischerei und hat mit Fairness wenig zu tun.

An diesen Themen arbeiten Epiphane Kinhoun SJ, ebenfalls ehemaliger Stipendiat der Jesuitenmission und inzwischen Vizerektor der Katholischen Universität Zentralafrikas, sowie Francois Kaboré SJ, der Direktor von CERAP (Center for Research and Action for Peace) in Abidjan: „,Corporate Social Responsibility‘ muss durch ,Corporate Social Accountability‘ ersetzt werden: Konzerne müssten gegenüber der örtlichen Bevölkerung ebenso Rechenschaft ablegen wie gegenüber den eigenen Aktionären“, so Kaboré. Und Epiphane Kinhoun ergänzt: „Wenn es eine primäre soziale Verantwortung dieser ‚corporate citizens‘ gibt, dann ist es das Zahlen von Steuern.“

Steuern mit Steuern

Dies bringt uns zur wichtigsten Geldquelle für eine selbstbestimmte Entwicklung: Besteuerung. Das ist deshalb Gegenstand des größten entwicklungspolitisch ausgerichteten Kooperationsprojekts zwischen afrikanischen Institutionen und der Jesuitenmission Deutschland: Das Projekt „Steuergerechtigkeit und Armut“. An der empirischen Phase waren das „Jesuit Centre for Theological Reflection“ (Lusaka, Sambia) sowie das „Jesuit Hakimani Centre“ (Nairobi, Kenia) beteiligt. Federführend in Nairobi ist aktuell Pascal Andebo, der 2014 im Rahmen seines Masterstudiums ein Dreimonatspraktikum in der Jesuitenmission absolviert hat. Jetzt beginnt die Phase der Erarbeitung und Verbreitung von Politikempfehlungen – daran werden sich weitere jesuitisch getragenen Institutionen aus Zentral- und Westafrika beteiligen, etwa die Sozialwissenschaftliche Fakultät der Zentralafrikanischen Universität mit Dekan Abel N’Djonom SJ sowie erneut Francois Kaboré SJ.

Afrikanisches Kapital schützen

Zentrale Forderung ist, unerlaubte Kapitalabflüsse aus Afrika zu stoppen. Denn pro Jahr fließt dadurch mehr aus Afrika ab, als über Entwicklungshilfe und ausländische Direktinvestitionen hineinfließt. Unser Partnerland Sambia etwa verliert so jährlich ca. 2,9 Milliarden US-Dollar, bei einem Staatsbudget von 2,7 Milliarden (2017). Entsprechend werden wir folgende Arbeitsschwerpunkte haben:

  • Bekämpfung illegaler und unerlaubter Kapitalabflüsse, die die Steuerbasis der Länder schwächen.
  • Durchsetzung gerechtfertigter Steueransprüche gegenüber privat Vermögenden und Konzernen.
  • Die Entwicklung einer Besteuerung nach Leistungsfähigkeit.

All dies ist nur möglich, wenn entwickelte Länder, also auch jene der EU, afrikanischen Ländern dabei helfen: bei der Ausbildung von Beamten, bei der Ausstattung mit Soft- und Hardware im IT-Bereich, bei der Kooperation in Betriebsprüfungen, bei der Herstellung gesetzlicher Grundlagen: „Entscheidend wird sein, dass afrikanische Steuerverwaltungen Einblick in Kapitalflüsse und Steuerzahlungen von Vermögenden und Konzernen haben, die sowohl in ihren eigenen Staaten als auch anderswo tätig sind,“ so Andebo.

Wir profitieren auf Kosten der Armen

Und gerade hier schützen europäische Länder derzeit lieber ihre eigenen Interessen, als dass sie afrikanischen Ländern bei der Durchsetzung von berechtigten Anliegen helfen: Auch Deutschland sperrt sich gegen länderspezifische Berichterstattung von Konzernen, die öffentlich machen würde, wo Konzerne wieviel produzieren, wohin sie ihre Profite verschieben, und wo sie wieviel Steuern bezahlen. Ein Grund dafür ist sicher, dass reiche Länder dann nicht mehr wie bisher auf Kosten armer Länder profitieren könnten – aber dies ist ein Preis den man zahlen sollte, wenn man Migration dauerhaft und human eindämmen möchte!

Absichtserklärungen reichen nicht

Übrigens: Transparenz bei Geldflüssen und Hilfe in der Ermittlung und Durchsetzung von Steueransprüchen wären auch ein wirksamer Beitrag zur Korruptionsbekämpfung: Müssten afrikanische Diktatoren fürchten, dass ihre Vermögensverschiebungen bekannt werden, hätten auch sie einen starken Anreiz, eher im eigenen Land zu investieren.

Vieles müsste noch gesagt werden, etwa zu fairen Handelsbeziehungen. Aber dazu gibt es genügend Abkommen, die dies anmahnen, etwa der „Globale Pakt für Migration“, der im Dezember 2018 unterzeichnet wird. Freilich: Absichtserklärungen müssen irgendwann umgesetzt werden, das gilt für Migration ebenso wie für internationale Kapitalflüsse und Steuergerechtigkeit.

Der Artikel ist zuerst in „Jesuitenweltweit“ (Herbst 2018), der Zeitschrift der deutschen und österreichischen Jesuitenmission erschienen.

Eine Langfassung mit Belegen findet sich hier:

Vor dem informellen EU-Gipfel in Salzburg haben sich am 18.9.2018 die Oberen der afrikanischen, deutschen und österreichischen Jesuiten mit einer Stellungnahme unter dem Titel „Nicht Migranten, sondern Migrationsursachen bekämpfen!“ zu Wort gemeldet.

Autor

Jörg Alt SJ
J. Alt © Jesuitenmission

Jörg Alt SJ
Abschlüsse in Philosophie, Theologie und Soziologie, versuchte zeitlebens seine wissenschaftliche Arbeit mit der Erarbeitung von Politikvorschlägen sowie Strategien zu deren Umsetzung zu verbinden. Seine aktuellen Themenschwerpunkte sind Migration, Steuergerechtigkeit und sozialethische Fragestellungen. Gemeinsam mit Partnern in Afrika erforscht Jörg Alt SJ für die Jesuitenmission faire und tragfähige Alternativen.