19 Punkte für eine neue Mindestsicherung

Antrag_Mindestsicherung_© D. Ebeert

19 Punkte für eine neue Mindestsicherung, die Existenz, Chancen und Teilhabe sichert.

„Wir brauchen eine neue Mindestsicherung, die Existenz, Chancen und Teilhabe sichert“, fordert die Armutskonferenz Bund und Länder zu einer ordentlichen Sanierung auf. Kein Herumdoktern und Klein-Klein an einem großen Schaden. Ziele eines modernen sozialen Netzes sollten sein: Grundrechte statt Almosen, Chancen statt Abstieg, sozialer Ausgleich statt Spaltung, Achtung statt Beschämung.

Die Abschaffung der Mindestsicherung und das verabschiedete neue „Sozialhilfe-Grundsatzgesetz“ ist ein Rückschritt in der Armutsbekämpfung in Österreich. Das neue Gesetz wird bestehende Armutslagen verschärfen, degradiert Betroffene erneut zu „Bittstellern“ und eröffnet neue Hürden und Unsicherheiten, mit denen Menschen in schwierigen Lebenssituationen konfrontiert werden. Dazu kommt, dass verschiedene Personengruppen, die sich in der gleichen Situation befinden, und die gleichen Lebenserhaltungskosten zu bestreiten haben, ungleich behandelt werden.

Unter welchen Lebensbedingungen leben Menschen in Mindestsicherung?

Eine aktuelle Studie der Statistik Austria gibt ein realistisches Bild über die Lebensbedingungen von Menschen in Mindestsicherung. Was auffällt:

  • Sehr hohe Raten bei gesundheitlichen Einschränkungen, chronischer Krankheit und Behinderung
  • Starke negative Effekte bei Wohnsituation
  • Massive Auswirkungen auf Gesundheit, Chancen und Teilhabe bei Kindern
  • Viele Familien mit Kindern sind arm trotz Arbeit – „Working Poor“

Menschen in der Mindestsicherung sind von ihren Wohnkosten deutlich stärker belastet als der Rest der Bevölkerung. Gleichzeitig können 15 Prozent der Mindestsicherungsbezieher ihre Wohnung nicht warm halten. Das ist siebenmal öfters als Haushalte ohne Mindestsicherung. Die Wohnungen der Menschen, die auf die Mindestsicherung angewiesen sind, sind nicht nur kleiner, sondern auch von schlechterer Qualität, wie die Erhebung zeigt. 25 Prozent geben an, dass in ihren Wohnungen Feuchtigkeit, Fäulnis oder Undichtheit vorhanden ist. In Haushalten ohne Mindestsicherung besteht dieses Problem nur bei elf Prozent. 15 Prozent der Haushalte mit Mindestsicherung geben an, die Wohnung nicht warm halten zu können, bei Haushalten ohne Mindestsicherung sind das nur zwei Prozent.

Desolates Wohnen
Desolates Wohnen wirkt sich besonders hemmend auf Bildungschancen und die Gesundheit der Kinder aus: 27% der Kinder müssen in feuchten Wohnungen leben, 58% der Wohnungen sind überbelegt, 17% dunkle Räume.

Chancentod für Kinder
Kinder und Jugendliche, die in Haushalten mit niedrigem Einkommen aufwachsen, haben Nachteile, die in mehreren Bereichen sichtbar werden. Die Gefahr des sozialen Ausschlusses zeigt sich in den geringeren Möglichkeiten, Freunde einzuladen, Feste zu feiern und an kostenpflichtigen Schulaktivitäten teilzunehmen. Kinder in der Mindestsicherung können 22-mal weniger an Sport und Freizeitaktivitäten teilnehmen, viermal weniger Feste feiern, zehnmal weniger Einladungen an Freunde stellen, 19-mal weniger an Schulaktivitäten teilnehmen.

Arm trotz Arbeit
Dabei haben mehr als die Hälfte der Familien mit Kindern (57 Prozent) Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Das weist auf „Working Poor“ und prekäre Arbeit hin. Working Poor ist das große verschwiegene Thema hinter der Debatte um die Mindestsicherung.
Weiters weisen 29% der MindestsicherungsbezieherInnen einen sehr schlechten Gesundheitszustand auf, 25% sind durch eine Behinderung stark beeinträchtigt.

19 Punkte für eine bessere Mindestsicherung

Die Armutskonferenz legt 19 Punkte für eine neue Mindestsicherung vor, die eine

  • effektive Soforthilfe,
  • kürzere Entscheidungsfristen,
  • Dienstleistungen und Alltagshilfen,
  • Ausbildungsoptionen,
  • Unterhaltsreform,
  • gesetzliche Verankerung bei Krankheiten und
  • tatsächlichen Wohnbedarf umfassen.

Beginnen wir mit der effektiven Soforthilfe: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Die Soforthilfe funktioniert aber nicht. Die Armutskonferenz schlägt daher vor, dass bei Bekanntwerden einer Notlage die Behörde von Amts wegen Hilfe leisten muss. Und eine Überbrückungshilfe (bis über den Antrag entschieden wird) soll in Fällen, in denen Personen keinerlei sonstige Leistung erhalten, gewährleistet sein. Die Soforthilfe muss nicht nur die Leistungen für den Lebensunterhalt und den Wohnbedarf umfassen, sondern auch den erforderlichen Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung.

Weiters geht es darum, Ausbildungen möglich zu machen: Personen mit maximal Pflichtschulabschluss sollen auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres die Möglichkeit haben, während einer zielstrebig verfolgten Ausbildung, die die realen Chancen auf eine nachhaltige und existenzsichernde Eingliederung in den Arbeitsmarkt erhöht, Mindestsicherung zu beziehen.

Woran es seit jeher fehlt sind gute Verfahrensbestimmungen und ein verbesserter Vollzug: Gute Verfahrensbestimmungen können schnellere Hilfe und Sicherheit ermöglichen. Das heißt gesetzlich: eine einmonatige Entscheidungsfrist einführen, drei Monate sind bei Notsituationen zu lange. Bei Anträgen auf Kann-Leistungen: Verpflichtung zur schriftlichen Entscheidung mit Begründung. Barrieren auf den Ämtern verlängern die Notsituation, die Hilfe wird umso schwieriger und teurer. Auch das beste Gesetz hilft nicht, wenn es keinen gesetzeskonformen Vollzug gibt: Anträge müssen downloadbar, mehrsprachig, einfach abgefasst sein. Übernahmebestätigungen bzw. Eingangsstempel von Amts wegen und nicht bloß auf Verlangen, Bescheide nachvollziehbar und verständlich.

Im Rahmen einer neuen Mindestsicherung braucht es Hilfen, Angebote & Dienstleistungen für den Lebensalltag. Das bedeutet Unterstützung, die in einer ersten Phase vorrangig die „Lebensprobleme“ bearbeiten: Kinderbetreuung, Gesundheit, Wohnungssicherung, Verschuldung, Einsamkeit, etc.

Noch immer gibt es keine gesetzliche Verankerung der Krankenversicherung.  Betroffene gehören gesetzlich in die Krankenversicherung einbezogen, nicht in einer auf ein Jahr befristeten Verordnung.

Grundrechte statt Almosen: Nur Rechtsansprüche auf Sonderbedarfe können das lösen: Erhöhter Regelbedarf, etwa durch Erkrankung oder besondere Lebenslagen ( z.B. Geburt eines Kindes). Eine klare gesetzliche Regelung, wann und in welchem Umfang Sonderleistungen zustehen, schafft eine klare Erwartbarkeit für Antragsteller. Bei Selbstbehalten und Restkosten im Zusammenhang mit Heilbehelfen und Hilfsmitteln brauchen die Betroffenen Hilfe.

Im Grunde müssen zur  Ausweitung  der Rechtssicherheit hoheitliche Ansprüche ausgebaut werden. Privatrechtliche Leistungen sind mit hohen Rechtsschutzhürden für Betroffene verbunden und gehören damit im Bereich der Existenzsicherung abgeschafft.

Wichtig ist, dass die tatsächlichen, ortsüblichen Wohnkosten getragen werden – unter Einrechnung einer eventuellen Wohnbeihilfe. Die Übernahme von Anmietungs- und Ausstattungskosten sind wesentliche Grundlagen zur Armutsbekämpfung. Energiekosten müssen dem Wohnbedarf zugerechnet und abgedeckt werden.

Längst überfällig ist eine zeitgemäße Definition der „vorrangigen Leistungen Dritter“: Unterhaltsverpflichtungen zwischen geschiedenen Ehepaaren, erwachsenen Kindern und ihren Eltern bzw. sogar zwischen Enkeln und ihren Großeltern müssen häufig gerichtlich geltend gemacht werden. Diese Regelungen sind mit einem modernen Sozialstaatsverständnis nicht zu vereinbaren.

Für Menschen mit Behinderungen und ihren höheren Aufwendungen braucht es zur Sicherung des Lebensbedarfs Leistungen außerhalb des jetzigen Sozialhilfe-Regimes.

Sozialwissenschaftliche Erkenntnisse und Studien, sowie Fachwissen aus der sozialen Praxis muss ernst genommen und im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt und einbezogen werden – entsprechend der menschenrechtlichen Verpflichtung ist der neueste Stand der Wissenschaft zu berücksichtigen (Artikel 15 WSK-Pakt).

Nichtinanspruchnahme

Die Mindestsicherung ist nicht leicht zu bekommen. Für viele Menschen sind die Barrieren sehr hoch, um die notwendige Hilfe zu bekommen. 30 Prozent bekommen nicht, was ihnen helfen würde. Diese „Non-Take-Up“ Quote ist am Land noch wesentlich höher als in den Städten. Wäre die Inanspruchnahme „vollständig“, würde die Armutsgefährdung in Österreich um fast 1% sinken, das hieße 60.000 Menschen weniger in Armut. Was den Unterschied macht, nämlich die Inanspruchnahme erhöht: Rechtssicherheit, Verfahrensqualität, Anonymität, bürgerfreundlicher Vollzug, Verständlichkeit, Information und De-Stigmatisierung der Leistung.

Es geht darum, Existenz und Chancen zu sichern, nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben.

Link 19 Punkte http://www.armutskonferenz.at/files/armutskonferenz_neue-mindestsicherung_2019.pdf

Autor

Martin Schenk

Martin Schenk
ist Sozialexperte der Diakonie und Mitbegründer der Armutskonferenz.