Lebensmittel demokratisch machen

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Aktuell ist es vor allem die Klimadebatte, die Fragen aufwirft. Die Art wie wir wirtschaften, arbeiten und konsumieren muss sich ändern. Die vorherrschende imperiale Lebensweise muss überwunden werden. Wie aber könnte eine solidarische Lebensweise und ein gutes Leben für alle aussehen? Und was heißt das für unsere Demokratie? In der Bewegung für Ernährungssouveränität gibt es dafür Vorschläge und Ansatzpunkte im Hier und Jetzt.

Auf Kosten anderer zu leben bedeutet auch, gewisse Fragen gar nicht stellen zu müssen. Es ist ein Privileg, andere von den Mitteln des Lebens fraglos auszuschließen, einfach deshalb, „weil es so ist“. Es gab immer Widerstand gegen diese Privilegien, doch die Klimakrise spitzt die Fragen weiter zu, die Zeit ist reif, diese scheinbaren Selbstverständlichkeiten in Frage zu stellen: Mit welchem Recht sind Privilegien verteilt? Wo kommen eigentlich unsere Lebensmittel der Ernährung her? Wie wurden diese produziert und verteilt? Wer konsumiert sie? Wer ist davon ausgeschlossen? Wie wird das entschieden und von wem? Wie werden Menschen und Natur zu diesem „Anderen“, auf deren Kosten gelebt wird? Wenn wir diesen Fragen nachgehen, dann kommen wir sehr schnell zu den großen Fragen unserer Zeit: Hunger, globale Gerechtigkeit, Ungleichheit, Umweltzerstörung, Ausbeutung, Menschenrechte und die Frage nach der Demokratie. Diese Fragen gesellschaftlich stellen zu können, erfordert eine andere Politik. Diese ist auf zweierlei gerichtet: einerseits als Anspruch auf eine Zukunft als gutes Leben für alle, andererseits als demokratisches Projekt auf dem Weg dorthin. Das ist der Horizont einer demokratischen Lebensmittelpolitik.

Unvereinbare Widersprüche

Aktuell wird am EU-Mercosur-Abkommen besonders deutlich, dass die vorherrschende neoliberale Handelspolitik keine Antworten für die Zukunft zu bieten hat. „Immer mehr“ heißt die Devise, koste es was es wolle. Handel versus Klima, Handel versus Menschenrechte: Obwohl der Zusammenhang zwischen Rindfleischexporten, Regenwaldabholzung und Klimakrise seit langem offenkundig ist, wird das Abkommen als Erfolg für den Klimaschutz verkauft. Moderne Sklaverei in der Fleischindustrie, und schwere Menschenrechtsverletzungen werden ignoriert. Der Pestizideinsatz wird immer weiter gesteigert, Ressourcenverbrauch und -verschwendung wachsen immer weiter. Das Geschäftsmodell, auf dem dies beruht, soll unbeirrt gestärkt und in neuen Abkommen auch für die Zukunft festgeschrieben werden. Verhandelt wurde ohne Einbindung der Zivilgesellschaft. Dieses System bringt unser Klima und die bäuerliche Landwirtschaft immer weiter unter Druck, die Folgen werden auf die Allgemeinheit ausgelagert.

Angesichts dieser Lage geht es um nicht weniger als die Rettung unserer Zukunft vor der Gegenwart. Es geht um die Offenheit der Zukunft, die in den real existierenden Alternativen als Anspruch enthalten ist. Realistisch sein heißt heute, für eine Demokratisierung der Zukunft einzutreten. Alternativen, in denen die reale Möglichkeit einer guten Zukunft für alle enthalten ist, anstatt aus Angst vor dieser sich in Ohnmacht drängen zu lassen.

Es gibt diese Alternativen. Seit Jahrzehnten kämpfen soziale Bewegungen weltweit für ein anderes Lebensmittelsystem, für Ernährungssouveränität. Diese Alternativen gewinnen ihre Kraft daraus, weil sie aus einer klaren Grundfrage heraus geschaffen werden: Wie können wir gute Lebensmittel für alle produzieren und zugänglich machen? Diese Grundfrage unterscheidet sich grundlegend von der herrschenden ökonomischen Logik. In dieser heißt die Frage: Wie können immer größere Ressourcenmengen und immer weitere Lebensbereiche dafür genutzt werden, um aus investiertem Kapital mehr Profite zu gewinnen? Ein gutes Leben für alle verlangt eine andere Priorität: Welche Voraussetzungen braucht es für gute Lebensmittel für alle? Das ist der Horizont einer demokratischen Lebensmittelpolitik.

Lebensadern der Demokratie

Die Krisen des globalen Kapitalismus führen immer tiefer in Sackgassen. Aktuell zeigt sich deutlich, dass diese Krise und ihre Auswirkungen vielerorts autoritär – durch Abbau von Demokratie und Menschenrechten – aufgeschoben und auf andere ausgelagert werden. Die Alternative zu dieser Sackgasse heißt Demokratie. Demokratische Rechte wurden und werden errungen, das zeigt die Geschichte. Demokratische Lebensweisen wurden erfunden, von Menschen geschaffen, gegen Angriffe verteidigt und als Rechte durchgesetzt. An diese Tradition anzuknüpfen heißt nicht weniger, als die Menschenwürde im 21. Jahrhundert zu behaupten.

Der „Solidaritätspakt der Zivilgesellschaft“ hat eine Kampagne gestartet, um die Lebensadern der Demokratie zu stärken und zu erweitern: Demokratie lebt vom Einsatz aller, sie braucht soziale Sicherheit, sie braucht eine faire Wirtschaft, sie schützt alle gleich, sie braucht unabhängige Information und Geschlechtergerechtigkeit. Und Demokratie heißt mitgestalten können. Alle diese Lebensadern sind heute in Gefahr und unter Druck. Die Krisen stellen vor neue Herausforderungen. Gerade deshalb brauchen wir eine lebendige Demokratie. Es braucht Menschen, die diese gestalten, die sich einmischen, die diese Fragen stellen. Die Herausforderung heute heißt: Es braucht eine Ermächtigung der Zivilgesellschaft und neue Formen der Partizipation und Teilhabe. Und dazu gehört die Ausweitung der Demokratie über ihre eigenen Grenzen und die zunehmenden Begrenzungen hinaus. – Und das gilt auch für die Lebensmittel.

Was heißt „demokratisch machen“?

Aber was heißt es, Lebensmittel „demokratisch zu machen“? Demokratie muss immer wieder neu gelernt werden. Wo werden die Entscheidungen über unsere Lebensmittel getroffen? In der Landwirtschaft? Welche Gestaltungsmöglichkeiten haben aber Bauern und Bäuerinnen angesichts von immer weiterer Weltmarktöffnung und zunehmenden Preisdrucks? Welche Gestaltungsmöglichkeiten haben kritische KonsumentInnen, WissenschafterInnen, LokalpolitikerInnen, Jugendliche, ArbeiterInnen, …? Die Idee der Demokratischen Lebensmittelpolitik bringt diese Fragen und Interessen zusammen. Unzählige Allianzen und Projekte auf unterschiedlichen Ebenen schaffen Räume, um aus diesen Fragen neue Ideen und Projekte zu entwickeln: Ernährungsräte, FoodCoops, Solidarische Landwirtschaft, Demonstrationen, faire Preise für bäuerliche Arbeit, Solidarität und Selbstorganisation, Geschlechtergerechtigkeit, solidarische Durchsetzung von Rechten für SaisonarbeiterInnen, Menschenrechte und Tribunale gegen Agrarkonzerne, Wirtschaftsdemokratie und politische Projekte, Glyphosat-Verbot und Allianzen eine gerechte Handelspolitik, neue (Dorf-)Genossenschaften, partizipative Forschungsprojekte, Volxküchen und Saatgutbörsen. – Die Liste ist lang. Die Antworten des „demokratisch Machens“ sind vielfältig.

Im Februar 2019 erschien ein Bericht zu der Frage, was auf EU-Ebene getan werden könnte, um eine „Gemeinsame Lebensmittelpolitik“ zu verwirklichen. Der Bericht zeigt, dass mit einer Wende hin zu vielfältigen agrarökologischen Lebensmittelsystemen, die mit klimapolitischen, handelspolitischen, gesundheitspolitischen und agrarpolitischen Schritten einhergehen, tatsächlich eine Lösung vieler Probleme möglich ist. Der Bericht zeigt auch, welche Ansätze bereits heute existieren und diese Möglichkeit in sich tragen. Betont wird dabei, dass institutionelle Veränderungen zwar notwendig sind – und hier ist viel zu tun – aber alleine reicht dieser Wandel nicht aus. Und – gerade darin liegt auch die Bedeutung einer demokratischen Lebensmittelpolitik. Nur wenn immer mehr Menschen sich an diesem Projekt beteiligen, wird sich tatsächlich etwas ändern. Wenn Menschen ihre Wünsche, ihr Begehren auch leben, werden die Dinge in Bewegung geraten. Lebensmittelpolitik wird tagtäglich gemacht und sie kann tagtäglich weiter demokratisiert werden. Selbst Privilegien und das Recht des Stärkeren, die auf Kosten der Mehrheit ausgeübt werden, können sich dann auflösen.

Anmerkung

Die ÖBV-Via Campesina Austria organisiert 2019/2020 wieder einen „Agrarpolitischen Grundkurs“, der eine Vertiefung aller dieser Themen ermöglicht –Handlungsmöglichkeiten inklusive. Nähere Informationen unter: http://www.viacampesina.at/Veranstaltung/agrarpolitischer-grundkurs-2019/

Autor

Franziskus Forster

Franziskus Forster
ist Politischer Referent bei der Österreichischen Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung, ÖBV-Via Campesina Austria.