Rohstoff Zuversicht

Mehr Demokratie / flickr / CC BY_SA

Dieser Blogbeitrag ist eine Reflexion. Anlass ist das, was immer noch „als in den Ruhestand treten“ bezeichnet wird, vielmehr aber der Übergang in eine Phase des „Tätigseins in Freiheit“ ist. Es ist eine Reflexion über politische Bildung, über soziale Verantwortung und über das, was sich mir als in diesen Feldern über Jahrzehnte Engagierte, als brennende Herausforderungen zeigt – gesamtgesellschaftlich und gerade auch für engagierte ChristInnen.

Gleichheit ist Glück

„Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind“ so der Titel des Referates von Richard Wilkinson, gehalten im Rahmen der Armutskonferenz 2010. Wilkinson, Wirtschaftshistoriker und u.a. gemeinsam mit Kate Pickett internationale Forschungen zu Ungleichheit, Sozialkapital und Gesundheit betreibend, zeigte anhand zahlreicher empirischer Beispiele, wie Gesellschaften durch sozio-ökonomische Ungleichheit gespalten werden – auch die reichen Gesellschaften des Westens. In der Frage gerechter Gesellschaften kommt es nämlich darauf an, in welchen sozio-ökonomischen Verhältnissen die Menschen innerhalb eines Landes zueinander stehen und welche Statusunterschiede sich daraus ergeben. 2010 lag die Finanzkrise kurz hinter uns, Ereignisse wie der IS-Terror, die Verschärfung der Klimakrise, das was als „Flüchtlingskrise“ bezeichnet wird, die Veränderungen der Arbeitswelt durch die Plattformökonomie und weitere Erscheinungsformen der Digitalisierung und Roboterisierung: das alles zeichnete sich erst langsam ab bzw. lag noch vor uns.

In der Reaktion auf diese Entwicklungen und die verschärften Verteilungskonflikte im Zuge der Finanz- und Staatsschuldenkrise, wurden politische Konzepte wieder salonfähiger, die sich salopp mit der Kernbotschaft „Ungleichheit ist Glück“ beschreiben lassen. Der politische Rechtsruck in vielen Ländern der Welt – auch in der Europäischen Union und jüngst auch in Österreich – brachte politische Kräfte in die Regierungen bzw. in machtvolle Oppositionsrollen, die sowohl in ihrem Gesellschafts- und Menschenbild als auch in ihren davon abgeleiteten politischen Konzepten und Verfahrensvorstellungen mit „Ungleichheit können“. Ja, nicht nur mit Ungleichheit können, sondern vielmehr Konzepte zur Rechtfertigung von Nicht-Anerkennung, Ausgrenzung, Abwertung nutzen, um die Zustimmung bestimmter WählerInnengruppen zu gewinnen bzw. zu verstärken.

Während eine an sozio-ökonomischer und sozialer Gleichheit orientierte Politik Statusunterschiede so gering wie möglich halten möchte und sozialen Zusammenhalt als Ziel anstrebt, kapitalisiert eine an sozio-ökonomischer und sozialer Ungleichheit orientierte Politik Abstiegsängste, fördert Ressentiments gegen ganze Bevölkerungsgruppen (Leistungslose, „Durchschummler“, Wirtschaftsflüchtlinge,…..) und zielt auf soziale Spaltung bzw. nimmt sie zumindest als Folge ihres Wirkens in Kauf. Auf dem Spiel steht so letztlich die zivilisatorische Errungenschaft der formalen Gleichheit aller Menschen, in anderen Begrifflichkeiten ausgedrückt: die Anerkennung der bedingungslosen gleichen Würde aller Menschen.

Rohstoff Angst

Der Sozialwissenschaftler Oskar Negt spricht schon seit längerem davon, dass der „Rohstoff Angst“ in unseren Gesellschaften wächst und damit auch die Macht jener, die diesen Rohstoff für ihre politischen Interessen zu nützen wissen. Das Leben in sozial ungleichen bzw. immer ungleicher werdenden Gesellschaften „produziert“ Angst. Es produziert die Angst, sich nicht behaupten zu können; Angst, als jemand klassifiziert zu werden, der sich nicht hinreichend um stabile Lebensverhältnisse bemüht und den Sozialstaat ausnutzt. Es produziert Angst, ein Leben in Beschämung am unteren Ende der Statusleiter führen zu müssen und davor, mit den bisher gelebten Werten von Sicherheit und Stabilität nicht in die Welt der Flexibilität und Mobilität zu passen. Es produziert Angst, in einer pluralisierten Gesellschaft nicht mehr bestimmen zu können, was normal ist und sich im „Identitäts-Prekariat“ (Isolde Charim 2018) zurechtfinden zu müssen.

Eine Rhetorik und eine Politik der Disziplinierung eignen sich scheinbar, diese Ängste zu binden. Verschärfte Sanktionen, engere Kontrollen, bis hin zu Ausschlüssen, kombiniert mit Symbolpolitik in kulturellen Fragen (Kopftuch in Kindergärten, Deutsch in Schulpausen-Gesprächen,…..) – Instrumente, von denen gehofft wird, dass sie sich an „die anderen“ richten mögen – beziehen aus dieser Angstbindungsfunktion ihre Zustimmung.

Der Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer (siehe Link) zeigt auf, dass nicht nur – wie oft angenommen – Menschen in prekären Lebenssituationen, mit niedrigem Bildungsniveau und niedrigem Einkommen, oder wie auch oft gesagt wird „die ModernisierungsverliererInnen“ Abstiegsängste haben und für Ideologien der Ungleichwertigkeit anfällig sind bzw. sie selber praktizieren. Ja, diese „WutbürgerInnen“ gibt es. Heitmeyer warnt aber besonders vor den gesellschaftlich Einflussreichen und ihrer Anfälligkeit für Ideologien der Ungleichwertigkeit. Mithilfe seines umfassenden empirischen Materials kann er zeigen, dass es eher die höheren Einkommensgruppen sind, die weniger Unterstützung von Langzeitarbeitslosen fordern, Menschen als nutzlos und nicht effizient etikettieren, anstelle von Solidargemeinschaft Selbstverantwortung wollen, niedrig qualifizierte ZuwanderInnen abwerten. Er warnt vor dieser „rohen Bürgerlichkeit“, die verdeckt daherkommt, aber viel Einfluss in Institutionen und Medien hat, mithin auf das öffentliche Klima. Was tun?

Hoffnungsräume öffnen

Die Pastoraltagung am Beginn des Jahres 2018 trug den Titel „Der Hoffnung Räume öffnen“ (siehe Buchhinweis). Dies zu tun sind alle aufgerufen, auch die Christinnen und Christen. In meinem Nachdenken über den Zusammenhang zwischen ChristInsein und BürgerIn- bzw. DemokratInsein, ist mir deutlich geworden, welchen Angelpunkt die Vorstellung von Gleichheit darstellt. Sowohl im Christentum als auch in der Geschichte der Demokratie und des allgemeinen Wahlrechts ist die Vorstellung von Menschen als abstrakt Gleichen zentral. Im Römerbrief heißt es, Jesus Christus als neues Gewand anzuziehen, macht uns zu neuen Menschen in einer neuen Schöpfung, in einer neuen Gemeinschaft über alte Grenzen hinweg. Und wohl noch expliziter die bekannte Galaterstelle, dass mit der Nachfolge in Jesus Christus nicht mehr Juden und Griechen sind, nicht Sklaven und Freie, nicht Mann und Frau – Standesunterschiede sind hinfällig, alle sind gleich.

Nicht anders verstehe ich das Ringen um die Befreiung der Menschen aus der engen Standesgesellschaft. Von Unterschieden im Stand, der Klasse, der Religion, dem Geschlecht – die bis dorthin dazu dienten, Menschen von politischer Beteiligung und politischen Ämtern auszuschließen und sie vor dem Recht ungleich zu halten – wird in der öffentlichen Rolle der StaatsbürgerIn, der WählerIn abgesehen. Die Stimme der einen Person ist gleich viel wert, wie die Stimme der anderen Person – alle sind gleich.

Dieser verbindende Angelpunkt der Gleichheit sollte sich doch in gesellschaftspolitisches und politisches Engagement ummünzen lassen. Und es gibt sie ja bereits, die Zuversicht fördernden Haltungen und die Hoffnungsräume eröffnenden Initiativen (wie etwa „Christlich geht anders. Solidarische Antworten auf die soziale Frage“, die wunderbar weltanschaulich gemischte Arbeitsgruppe „Demokratie braucht Bildung“, die Salzburger Plattform Menschenrechte, den ksoe-Lehrgang „Gestaltungskompetenz für den gesellschaftlichen Wandel“ und und….) – es gilt sie zu stärken und weiter zu tragen. Und es gilt angesichts aktueller gesellschaftspolitischer und politischer Herausforderungen, dort wo nötig, an Vehemenz zu gewinnen. 1946 erinnerte Albert Camus die ChristInnen daran, sich im Kampf gegen antidemokratische Mächte mit der dem Christentum eigen seienden Tugenden der Auflehnung und der Empörung zu verbinden. Wir haben es heute wieder mit einer Vielzahl an außerparlamentarischen antidemokratischen Kräften zu tun und dazu mit politischen Parteien, die Beschädigungen der Demokratie (ihrer RepräsentantInnen, ihrer Verfahren, des Rechtsstaates,…..) in Kauf nehmen.

Im Internet findet sich ein Warnschild: „Achtung! Einsturzgefahr! BürgerInnen haften für ihre Demokratie!“ Es ist die beste Regierungsform, die wir kennen, aber sie muss immer wieder neu gelernt, umsorgt und gelebt – sozusagen permanent renoviert – werden.

Hinweise

Autorin

Margit Appel © J. Mullan

Margit Appel
Politologin. Von 1998 bis 2018 Mitarbeiterin der ksoe für politische Bildung und politische Grundlagenarbeit. Nunmehr als Referentin zu den Themen Rechtspopulismus/Demokratie, Bedingungsloses Grundeinkommen / Sozialstaat, Geschlechterhierarchische Arbeitsteilung, etc. tätig.