Freier Sonntag: Geänderte Situation in Österreich war Thema im Europäischen Parlament

Meeting of European Sunday Alliance von COMECE The Catholic Church in the European Union

Am Montag, den 18.2.2019, trafen sich auf Einladung der Europäischen Sonntagsallianz Mitgliedsorganisationen zu einem Austausch über den freien Sonntag und angemessene Arbeitsbedingungen. Am Nachmittag kam es zu einem Meeting mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments.

Die österreichische Sonntagsallianz hatte die Gelegenheit, über die aktuellen Änderungen in Österreich zu berichten. Allianz-Co-Koordinator Markus Blümel (ksoe) berichtete über das neue Arbeitsruhegesetz, das seit 1.9.2018 in Kraft ist und einen Systembruch bedeutet. War Sonntagsarbeit bisher ganz klar begrenzt, so ist nun Sonn- und Feiertagsarbeit vier Mal im Jahr pro ArbeitnehmerIn zulässig. Ausgenommen davon ist bisher noch der Verkauf im Handel. Ebenfalls präsentiert wurde die neue Allianz für den Freien Sonntag in Kroatien. Interviews mit den Vertretern der beiden Sonntagsallianzen wie auch mit weiteren AkteurInnen bringt ein Video der KAB Deutschland.

 

Nachhaltig Konsumieren – Verantwortung (nicht nur) von Einzelnen

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SDG 12: Verantwortungsvolle Konsum- und Produktionsmuster

Einige Wochen nach dem Beginn eines neuen Jahres ebben die guten Vorsätze – mehr Bewegung machen, weniger Kaffee trinken, sich die Zeit nicht von den elektronischen Medien stehlen lassen und was sonst noch so anfällt – zumeist ab, und alte Gewohnheiten greifen wieder Platz. Alte Gewohnheiten sind – im Lichte der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung betrachtet – allerdings nur selten gute Gewohnheiten. mehr…

Arbeit (nicht) für Alle?

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SDG 8: Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum

Die traurigsten Bilder von meinen Besuchen in afrikanischen Staaten, zu denen ich als Sektionschefin für Entwicklungszusammenarbeit 2005-2011 Gelegenheit hatte, sind die Erinnerungen an die zahllosen jungen Leute, vor allem junge Männer, die die Straße vom Flughafen zum jeweiligen Stadtzentrum säumten. Sie versuchten, etwas zu verkaufen – Batterien, kleine Säckchen mit Nüssen, Wasser. Sie bemühten sich zu arbeiten, in einem Umfeld, in dem es für sie keine formellen Arbeitsplätze gab; versuchten sich als Kleinst-Unternehmer, unter Rahmenbedingungen, die nicht hilfreich waren. mehr…

Es ist Zeit … Sinnvoll tätig sein – ein Grundeinkommensprojekt

Regionalmarkt in Heidenreichstein © Sabine Schopf
„Es wird Zeit, etwas in Österreich mit Grundeinkommen zu probieren!“ sagt Nikolaus Dimmel von der Universität Salzburg zu mir. Darauf erzähle ich von Fritz, dem Schriftsteller, der allerdings davon nicht leben kann, also Notstandshilfeempfänger ist, derzeit in Ruhe seine Materialien für eine Lesung in der Stadtbibliothek sichtet; von Andrea, die in einer geschützten Werkstätte hilft, dort Erfahrungen sammeln und lernen will, weil sie die (ehrenamtliche) Pflege einer jungen Frau mit Behinderung übernimmt. Ich erzähle von Franz, dem Fußballfan, der nun freiwillig als Platzwart mithilft, von Martin, von Lisa und anderen.

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Von sozialen Rechten zur Sozialinvestition? Sozialstaat im Umbau

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Dieser Beitrag befasst sich mit einem seit den 2010er Jahren in Gang gebrachten Paradigmenwechsel. Soziale Rechte und sozialer Schutz sollen demnach nicht primäre Aufgabe sozialstaatlichen Handelns sein, sondern Investitionen in die BürgerInnen, die sich rechnen. mehr…

Arbeitszeitnovelle 2018: Systembruch bei der Sonntags- und Feiertagsruhe

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Im Zuge der im Sommer 2018 viel diskutierten und umstrittenen Novelle des Arbeitszeitrechts ging in der öffentlichen Wahrnehmung beinahe unter, dass auch das Arbeitsruhegesetz zugunsten der Arbeitgeber „gelockert“ und „liberalisiert“ wurde (§ 12b ARG).

An bis zu vier Sonntagen oder Feiertagen pro ArbeitnehmerIn (AN) und Jahr kann nun, seit dem 1.9.2018, ohne sachliche Beschränkung, ohne jeden Nachweis von unverschiebbarer Erforderlichkeit, Arbeit angeordnet werden.   mehr…

Vom Klima-Wandel zur System-Veränderung

Klimapilgern_Rucksäcke © Magdalena Holztrattner

Klima-Wandel findet bereits statt und hat schwerwiegende Auswirkungen

Ende der Woche wird im polnischen Katowice die 24. Vertragsparteien-Konferenz der UN-Klima-Konvention – wohl mit gemischten Resultaten –  zu Ende gehen. In den letzten Wochen hatten sich die Warnungen der WissenschafterInnen vor den verheerenden Auswirkungen eines ungebremsten Klima-Wandels gemehrt. mehr…

Sozialhilfe neu – Geldleistungen kürzen und besonders Bedürftige bestrafen

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Die österreichische Bundesregierung einigte sich am 28.11. auf eine Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). Aktuell (Stand 2017) beziehen 307.853 Personen BMS (davon 34% Frauen, 31% Männer und 35% Kinder). Bloß 10% erhielten den maximal möglichen Betrag, während ein großer Teil (Wien 2016: 64%) „AufstockerInnen“ waren: BezieherInnen äußerst geringer Einkommen (sowohl Erwerbseinkommen als auch Arbeitslosengeld oder Notstandhilfe) wurden auf den Betrag der Mindestsicherung aufgestockt. Die anspruchsberechtigten Menschen gehören zu den Ärmsten in Österreich.

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Österreich: Demokratie und Zivilgesellschaft unter Druck

shrinking spaces © Südwind
Die Menschenrechtsorganisation Südwind sieht die Herabstufung Österreichs im globalen Demokratie-Rating als ein Alarmsignal. Österreich wurde am 19.11. im globalen CIVICUS Monitor von ‚offen‘ auf ‚eingeengt‘ herabgestuft. Mit dem CIVICUS Monitor soll aufgezeigt werden, wie sich nationale Gegebenheiten auf Demokratie und die organisierte Zivilgesellschaft auswirken, indem die Rahmenbedingungen dafür anhand von zahlreichen Indikatoren und eigenen Erhebungen weltweit dargestellt und verglichen werden. CIVICUS wurde 1993 gegründet und zählt heute über 4000 Mitglieder in weltweit 175 Staaten. Die Menschenrechtsorganisation Südwind hat sich schon Ende August dieses Jahres besorgt gezeigt und dies in einer Presseaussendung artikuliert, als Österreichs Rating ‚under review‘ war, da auch in Österreich die Diskreditierung der Arbeit von NGOs und kritischen JournalistInnen keine Seltenheit ist.

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Orange the World

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SDG-Ziel Nr. 5: Alle Arten von Diskriminierung gegen Frauen und Gewalt gegen Frauen beenden

Im Jahr 2016 kamen in Brasilien, meinem derzeitigem Dienstort, 30 Morde auf je 100 000 EinwohnerInnen; das sind etwa 30ig mal so viel wie im europäischen Durchschnitt[1]. Fast drei Viertel der Mordopfer sind nicht-weißer Hautfarbe, männlich und sehr viele zwischen 15 und 29 Jahren jung. Was Morde an Frauen angeht – 4,8 Morde auf 100 000 EinwohnerInnen und Tendenz deutlich steigend – liegt Brasilien weltweit an fünfter Stelle. Darüber hinaus muss auf das Phänomen des „Feminicidio“ eingegangen werden: die Tötung von Frauen, weil sie Frauen sind, im Zusammenhang mit häuslicher, sexueller oder reproduktiver Gewalt. 50 000 Akte sexueller Gewalt werden hierzulande jedes Jahr zur Anzeige gebracht; UN Women Brasilien geht freilich von einer Dunkelziffer von 1,35 Millionen Vergewaltigungen aus. Alle eineinhalb Stunden wird eine Frau in Brasilien getötet. Dabei verfügt Brasilien mit dem Gesetz Maria da Penha aus dem Jahr 2006 über ein an sich hervorragendes Gewaltschutz-Gesetz und auch über Frauen-Schutzinstitutionen. Wie so oft mangelt es an der Umsetzung. Mit finanzieller Unterstützung Österreichs arbeitete UN Women Brasilien Richtlinien zur Verfolgung von geschlechtsspezifischen Tötungen von Frauen in Brasilien aus, die nun auch in den 26 Bundesstaaten umgesetzt werden sollen.

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