Sozialhilfe neu – Geldleistungen kürzen und besonders Bedürftige bestrafen

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Die österreichische Bundesregierung einigte sich am 28.11. auf eine Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). Aktuell (Stand 2017) beziehen 307.853 Personen BMS (davon 34% Frauen, 31% Männer und 35% Kinder). Bloß 10% erhielten den maximal möglichen Betrag, während ein großer Teil (Wien 2016: 64%) „AufstockerInnen“ waren: BezieherInnen äußerst geringer Einkommen (sowohl Erwerbseinkommen als auch Arbeitslosengeld oder Notstandhilfe) wurden auf den Betrag der Mindestsicherung aufgestockt. Die anspruchsberechtigten Menschen gehören zu den Ärmsten in Österreich.

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Österreich: Demokratie und Zivilgesellschaft unter Druck

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Die Menschenrechtsorganisation Südwind sieht die Herabstufung Österreichs im globalen Demokratie-Rating als ein Alarmsignal. Österreich wurde am 19.11. im globalen CIVICUS Monitor von ‚offen‘ auf ‚eingeengt‘ herabgestuft. Mit dem CIVICUS Monitor soll aufgezeigt werden, wie sich nationale Gegebenheiten auf Demokratie und die organisierte Zivilgesellschaft auswirken, indem die Rahmenbedingungen dafür anhand von zahlreichen Indikatoren und eigenen Erhebungen weltweit dargestellt und verglichen werden. CIVICUS wurde 1993 gegründet und zählt heute über 4000 Mitglieder in weltweit 175 Staaten. Die Menschenrechtsorganisation Südwind hat sich schon Ende August dieses Jahres besorgt gezeigt und dies in einer Presseaussendung artikuliert, als Österreichs Rating ‚under review‘ war, da auch in Österreich die Diskreditierung der Arbeit von NGOs und kritischen JournalistInnen keine Seltenheit ist.

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Orange the World

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SDG-Ziel Nr. 5: Alle Arten von Diskriminierung gegen Frauen und Gewalt gegen Frauen beenden

Im Jahr 2016 kamen in Brasilien, meinem derzeitigem Dienstort, 30 Morde auf je 100 000 EinwohnerInnen; das sind etwa 30ig mal so viel wie im europäischen Durchschnitt[1]. Fast drei Viertel der Mordopfer sind nicht-weißer Hautfarbe, männlich und sehr viele zwischen 15 und 29 Jahren jung. Was Morde an Frauen angeht – 4,8 Morde auf 100 000 EinwohnerInnen und Tendenz deutlich steigend – liegt Brasilien weltweit an fünfter Stelle. Darüber hinaus muss auf das Phänomen des „Feminicidio“ eingegangen werden: die Tötung von Frauen, weil sie Frauen sind, im Zusammenhang mit häuslicher, sexueller oder reproduktiver Gewalt. 50 000 Akte sexueller Gewalt werden hierzulande jedes Jahr zur Anzeige gebracht; UN Women Brasilien geht freilich von einer Dunkelziffer von 1,35 Millionen Vergewaltigungen aus. Alle eineinhalb Stunden wird eine Frau in Brasilien getötet. Dabei verfügt Brasilien mit dem Gesetz Maria da Penha aus dem Jahr 2006 über ein an sich hervorragendes Gewaltschutz-Gesetz und auch über Frauen-Schutzinstitutionen. Wie so oft mangelt es an der Umsetzung. Mit finanzieller Unterstützung Österreichs arbeitete UN Women Brasilien Richtlinien zur Verfolgung von geschlechtsspezifischen Tötungen von Frauen in Brasilien aus, die nun auch in den 26 Bundesstaaten umgesetzt werden sollen.

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Klimacamps – das Herz der Klimagerechtigkeitsbewegung

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„Klimacamps sind das Herz der internationalen Klimagerechtigkeitsbewegung“, hieß es immer wieder in der Ankündigung des 3. Klimacamps in Österreich, das Anfang Juni im Weinviertel stattfand. Zumindest für Europa scheint das zuzutreffen, denn den Sommer 2018 konnte man von einem Klimacamp zum nächsten fahrend (am besten natürlich mit dem Fahrrad) verbringen – von Polen über Tschechien, Deutschland, die Niederlande bis hin zur Schweiz waren verschiedenste Destinationen dabei. In Österreich wurde das Camp von den seit 2015 unter dem Slogan „System Change, not Climate Change“ („Systemwandel statt Klimawandel“) arbeitenden Aktivistinnen und Aktivisten organisiert.

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Christentum und Marxismus – zwei Wege und ein Ziel?

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Eine Privataudienz, zu der Papst Franziskus im September 2014 den damaligen griechischen Oppositionsführer und heutigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, Walter Baier von transform-europe und Franz Kronreif von der katholischen Fokolarbewegung eingeladen hatte, bildete den Startschuss für die Intensivierung des Dialogs zwischen ChristInnen und MarxistInnen. In der Evangelischen Akademie Wien gibt es seit mehr als 10 Jahren einen christlich-marxistischen Arbeitskreis – die ersten Dialogbemühungen gehen auf die 1960er Jahre zurück. mehr…

Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut

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1992 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen, aufgrund einer Initiative der Nichtregierungsorganisation ATD Vierte Welt, den 17. Oktober zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut.

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Migrationsströme und Geldflüsse

Yes we can © Jesuitenmission

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft steht unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“, und die erste Priorität des Arbeitsprogramms lautet „Sicherheit und den Kampf gegen illegale Migration“ ins Zentrum zu rücken. Schwerpunkte im Dialog mit Afrika werden „die Behandlung von Krisensituationen und die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung“. Auf einem Sondergipfel soll „die Flüchtlingsthematik“ beraten werden.

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Für eine Kultur der Nachhaltigkeit im 21. Jahrhundert

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Vor rund drei Jahren – wenige Monate, nachdem Papst Franziskus seine Sozial- und Umweltenzyklika Laudato Si´ veröffentliche – einigte sich die internationale Staatengemeinschaft im Oktober 2015 darauf, dass es für die eine Welt, auf der wir leben, auch nur ein Entwicklungsparadigma geben kann. mehr…

Rohstoff Zuversicht

Mehr Demokratie / flickr / CC BY_SA

Dieser Blogbeitrag ist eine Reflexion. Anlass ist das, was immer noch „als in den Ruhestand treten“ bezeichnet wird, vielmehr aber der Übergang in eine Phase des „Tätigseins in Freiheit“ ist. Es ist eine Reflexion über politische Bildung, über soziale Verantwortung und über das, was sich mir als in diesen Feldern über Jahrzehnte Engagierte, als brennende Herausforderungen zeigt – gesamtgesellschaftlich und gerade auch für engagierte ChristInnen.

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Oscar Romeros Umkehr zu den Armen

OscarArnulfoRomeroSanto©revistadebate.net

Weil die wirtschaftlich und politisch Mächtigen des kleinen zentralamerikanischen Staates El Salvador wussten, dass Gottes Wort Wirklichkeit verändern kann, haben sie viele KatechetInnen und Priester, Ordensfrauen und engagierte Laien in den 1970er und 1980er Jahren ermorden lassen. Zu gefährlich war es – und ist es vielerorts noch immer – aus dem Glauben heraus und in Einklang mit dem eigenen Gewissen, die Wahrheit zu benennen. mehr…