Hindernisse und Umwege. Das Regierungsprogramm und die Bundesverfassung

Gebäude des Verfassungsgerichtshofes ©VfGH/Achim Bieniek

Im Wahlkampf 2017 und während der Regierungsverhandlungen wurde immer wieder die Befürchtung geäußert, dass eine ÖVP-FPÖ-Koalition einen vollständigen Umbau der Staatsorganisation durchführen werde. Am Beispiel Ungarns oder Polens wurde auf die Gefahren von maßgeblichen Verfassungsänderungen hingewiesen. mehr…