System Change, not Climate Change!

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Unter diesem Motto hat sich vor drei Jahren in Österreich eine Bewegung für Klimagerechtigkeit gegründet. Mit ihrem aktivistischen Einsatz gegen den Ausbau des Wiener Flughafens und des Flugverkehrs zeigt sie: Klimawandel kann nur verhindert werden, wenn sich unser Wirtschaften und Leben verändert und die Förderung umweltschädlicher Sektoren wie der Luftfahrt endlich endet.

Genau jetzt, in diesem Moment, befindet sich etwa eine halbe Million Menschen in der Luft. Erst seit wenigen Jahren ist das Flugzeug als gängiges Transportmittel und das Bereisen und Aneignen sämtlicher exotischer Weltregionen zur scheinbaren Norm geworden. Billigflieger ermöglichen trotz begrenzter Zeit eine erschwingliche Entdeckung der Welt. Inzwischen ist diese Errungenschaft kaum wegzudenken aus Urlaubsplänen, dem Berufsalltag, der Wahl des Wohnorts oder der (Fern-) Beziehung.

Die Schattenseiten des Flugverkehrs

Das Problem ist jedoch folgendes: Für jede emittierte Tonne CO2 verschwinden rund drei Quadratmeter arktisches Sommereis. Dies hat kürzlich eine in der renommierten Zeitschrift Science veröffentlichte Studie nachgewiesen. Fliegt eine Person von Wien nach Las Palmas (Kanarische Inseln) und zurück, hat das somit das Abschmelzen von viereinhalb Quadratmetern Arktiseis zur Konsequenz.

Insgesamt trägt der weltweite zivile Luftverkehr mit rund 5% zum Klimawandel bei, 2% werden davon durch den Ausstoß von CO2 verursacht. Dieser soll zudem in Zukunft weiter steigen. Die Internationale Energieagentur prognostiziert, dass sich zwischen 2005 und 2050 der Flugverkehr vervierfachen wird. 2034 sollen sich die Passagierzahlen verdoppelt haben – aktuell sind es pro Jahr etwa 3,4 Milliarden Flugreisen. Das heißt jedoch nicht, dass die Hälfte der Weltbevölkerung fliegt. Schätzungen vom Beginn des 21. Jahrhunderts gehen von einem Anteil von unter 5% der Weltbevölkerung aus, der überhaupt je in einem Flugzeug saß.

Im Weltvergleich ist das Fliegen demnach keine Norm. So fliegen Angehörige der höchsten Einkommensgruppe in Deutschland im Schnitt 6,6 Mal pro Jahr, die der niedrigsten hingegen nur 0,6 Mal. Auch GrünwählerInnen fliegen im Parteienvergleich am meisten. Laut UNO sind nur 10% der Weltbevölkerung für 80% der motorisierten Passagier-Kilometer verantwortlich. Richten wir den Blick auf die globale Mehrheit, so sehen wir, dass ihr aufgrund fehlender finanzieller Mittel, Staatsgrenzen und ausschließender Visavergabe die Bewegungsfreiheit verbaut ist.

Das Mobilitätsversprechen gilt daher nicht für alle. Vielmehr ermöglicht die globalisierte Wirtschaft die Mobilität von Gütern sowie von westlichen Gesellschaften, aber nicht von allen Menschen. Sie will billige Hosen aus Pakistan, aber nicht die Einwanderung der pakistanischen Textilarbeiterin, die dort zu wenig verdient. Das vorherrschende Mobilitätssystem ist höchst exklusiv und imperial. Es beruht darauf, dass diejenigen, die sich schnell fortbewegen oder stets auf Überseeprodukte zugreifen, dies auf Kosten anderer tun: auf Kosten der Umwelt, zukünftiger Generationen und derjenigen im Globalen Süden, die schon jetzt die dadurch verursachten Klimafolgen besonders stark zu spüren bekommen.

Klimawandel? „Not in my backyard!“

Gerecht ist Flugverkehr also bei weitem nicht. Die globale Bewegung für Klimagerechtigkeit hat sich dennoch bisher kaum auf das Themenfeld fokussiert und viele Umweltorganisationen wagen sich nicht gern an den so tief verankerten, Freiheit versprechenden Flugverkehr heran.

„System Change, not Climate Change!“ hatte sich 2015 gegründet, um vor dem großen Klimagipfel in Paris Druck zu machen und aufzuzeigen, dass die im Gipfel verhandelten Strategien lange nicht ausreichen, um der Klimakrise gerecht zu werden. Seither ist die auf ehrenamtlicher Arbeit beruhende Bewegung weiter gewachsen und besteht aus Regionalgruppen in Wien, Graz, Salzburg und Kärnten.

Dass sich „System Change!“ dem Thema Flugverkehr annahm, lag vor allem daran, dass genau im eigenen „Hinterhof“, in Wien Schwechat, dieser ausgebaut werden sollte. Die dritte Piste ist ein schon viele Jahre währendes Projekt, über das jedoch kaum jemand Bescheid wusste. Über Recherchen, die Vernetzung mit BürgerInneninitiativen, ein Positionspapier, Pressearbeit, Bildungsveranstaltungen sowie ein Klimacamp und eine Aktion am Flughafen im Herbst 2016, versuchten die AktivistInnen, Druck aufzubauen und die Politik zu einem „Nein zur dritten Piste“ zu bewegen. Der richterliche Entscheid zur Umweltverträglichkeit des Flughafenausbaus wurde jederzeit erwartet.

Ein weiterer Grund für den Luftfahrt-Fokus der Bewegung war, dass im Oktober 2016 einer der wichtigsten globalen Klimaverträge, der trotz oder gerade aufgrund seiner Brisanz

kaum bekannt ist, verabschiedet wurde. Darin beschloss die Internationale Luftfahrtorganisation der UNO, die International Civil Aviation Organisation (ICAO), die eng mit der Flugindustrie verbunden ist, den zukünftigen Umgang mit dem Problemfeld Klimawandel und Luftfahrt. Dies war in Paris kein Thema gewesen, da die ICAO dafür selbst eine Lösung finden wollte. Diese „Lösung“ lautet folgendermaßen:

Flugverkehr darf weiter unbegrenzt wachsen. Dafür soll ab 2020 die Reduktion eines Teil des CO2 von Kompensationsprojekten (Offsets) im Globalen Süden übernommen wer- den. Die Airlines können sich so von ihrer eigenen Reduktionsverpflichtung freikaufen und gleichzeitig behaupten, CO2-neutral zu wachsen. Dass dies nicht nur neo-koloniale Züge hat, sondern auch vom eigentlichen Problem ablenkt bzw. sogar neue schafft, versucht „System Change!“ ebenso aufzuzeigen. Zum Zeitpunkt der ICAO-Verhandlung koordinierte die Bewegung globale Protesttage an Flughäfen mit dem Titel „Stay Grounded. Aviation Growth Cancelled Due to Climate Change!“. In Wien fand eine große Rad-Demonstration von der Stadtmitte zum Flughafen statt, wo eine Kundgebung mit rund 400 Personen folgte. Doch die Medien und Politik waren vorerst wenig an dem Thema Flugverkehr und dritte Piste interessiert.

Ausbau des Wiener Flughafens wegen Klimawandel abgesagt

Im Februar 2017 fielen schließlich alle aus allen Wolken. Der geplante Bau einer dritten Flugpiste in Schwechat wurde abgesagt, da durch sie zu viele Treibhausgasemissionen erzeugt und rund 600 Hektar landwirtschaftliche Flächen zerstört würden. Das Bundesverfassungsgericht schätzte somit das öffentliche Interesse an der Sicherung unserer Lebensgrundlagen als wichtiger ein als Flugwachstum und Arbeitsplätze. Dass es bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung zur Absage eines „umweltunverträglichen“ Projekts kommt, war ein Novum.
Der (vorläufige) Stopp der Bauvorhaben ist daher ein Erfolg, den selbst die Bürgerinitiativen und „System Change!“ sich trotz ihres Einsatzes nicht erwartet hatten. Doch die Freude wird nicht von allen geteilt.

Ein Aufschrei geht derzeit durch die Medien. Der Gerichtsbescheid erschüttert scheinbar die Grundfesten der Wirtschafts- und Finanzwelt, die sich bisher in Sicherheit gewogen hat. Denn Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz gehören inzwischen zum guten Ton. Dass aber die ins österreichische Gesetz eingeschriebenen Klimaziele auch umgesetzt werden müssen, damit hatte niemand gerechnet. Hier ein paar technologische Schräubchen drehen, mehr Effizienz und Agrartreibstoffe, ein wenig Verschieben von Verantwortungen über den Emissionshandel – so lief bisher der Klimaschutz, und so sollte es auch laut Wirtschaft und regierender Politik bleiben.

„System Change!“ versucht aufzuzeigen, dass wir mit diesem Technologie-fixierten und marktbasierten Bearbeitungsstrategien das in Paris bestätigte 1,5- bis 2-Grad-Ziel verfehlen und darüber hinaus neue Probleme und Ungerechtigkeiten produzieren. So haben beispielsweise der Boom der Agrartreibstoffe sowie Emissions-Ausgleichsprojekte (Off-sets) im Globalen Süden zu vielerlei Menschenrechtsverletzungen, Land Grabbing und der Zerstörung von Ökosystemen geführt. Effizienz-Einsparungen bei ressourcen- oder energieintensiven Gütern wiederum werden häufig zunichte gemacht, da sie aufgrund billigerer Produktionsprozesse die Herstellung und den Konsum ankurbeln. Beispielsweise ist innerhalb von vier Jahrzehnten der Kerosinverbrauch neu entwickelter Flugzeuge um ein Viertel gesunken. Gleichzeitig stieg jedoch der gesamte Kerosinverbrauch linear an und ist zwischen 1970 und 2005 auf über das Doppelte gewachsen.

Wo sind die roten Linien des Wachstums?

Der vorläufig verhinderte Bau der dritten Piste und die Reaktionen in den Medien zeigen, dass bisher keine öffentliche Debatte darüber statt- fand, wo Grenzen des Wachstums gezogen werden müssen, um unsere Lebensgrundlagen langfristig zu erhalten und den Klimawandel zu verhindern. Welche Wirtschaftssektoren sollen wachsen und welche schrumpfen? Wie können diese Übergänge sozial gerecht gestaltet werden? Ist es sinnvoll, neue Infrastruktur zu bauen, die eine emissionsintensive Mobilität und Lebensweise für die nächsten Jahrzehnte einbetoniert? Diese Diskussionen braucht es dringend, wenn uns die sozial-ökologische Transformation ernst ist. Sie wird Dank des Bescheids nun endlich geführt, doch leider bisher vom Flughafen und problematischen Falschinformationen dominiert.

Wirtschaftswachstum und Klimaschutz dürfen sich nicht entgegen- stehen, verlautbarte der Lebensminister Rupprechter. „Arbeitsplätze vor Klimaschutz“ lautet die Devise der ÖVP-ArbeitnehmerInnenvertretung. Die neue niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner hält derartige Kriterien, wie sie beim richterlichen Bescheid zu tragen kamen, für „brandgefährlich“. „Wenn dann alle von Bratislava wegfliegen, was wird dann besser?“, meinte sie kürzlich und bedient dabei das häufige Argument, dass automatisch andere Flughäfen ausbauen würden, wenn keine dritte Piste nach Wien käme. Warum ausgerechnet hier das Klima retten, wenn weltweit hunderte Flughäfen gebaut werden? Warum hier keine Gentechnik, wenn‘s woanders erlaubt ist? Innenminister Sobotka zufolge sollen mittels einer „Gesetzesreparatur“ Entscheidungen zugunsten des Klimaschutzes in Zukunft nicht mehr möglich sein. Der so zukunftsweisende Bescheid zur dritten Piste hat demnach zwar Symbolcharakter, doch kann der auch in die falsche Richtung gehen.

Wie geht es weiter?

Es ist kein Leichtes, die vielen Mythen, die verbreitet werden, zu entkräften und zu verdeutlichen, dass nicht nur die Sicherung eines (umweltschädlichen) Wirtschaftsstandortes, sondern auch das Verhindern einer Klimakrise ein öffentliches Interesse ist. Sich kritisch in die Debatte einzumischen, ist mühsam, doch genau hier liegen Hebelpunkte, bei denen für eine sozial-ökologische Transformation anzusetzen ist.
„System Change!“ versucht es über Presseaktionen und -aussendungen, LeserInnenbriefe oder Artikel in befreundeten Medien.

Von 24.-28. Mai organisierte die Bewegung ein zweites Klimacamp in direkter Flughafennähe. Bei der Großaktion am 27. Mai wurden rote Linien gezogen, um zu zeigen: Bis hierher und nicht weiter, irgendwo muss Schluss sein mit Wachstum. Auf einem begrenzten Planeten braucht es diese gemeinsam ausverhandelten roten Linien. „System Change!“ bleibt daher weiter am Thema Flugverkehr dran. Schließlich ist fraglich, ob die aktuelle richterliche Entscheidung den eingereichten Berufungen des Flughafens und Niederösterreichs und vor allem dem politischen Druck standhält. Zudem halbierte der Nationalrat erst im März 2017 die Ticketsteuer und damit die einzige kleine Abgabe auf internationale Flüge, die es gab. Kerosin bleibt weiterhin steuerfrei – und der Zug darum oft teurer als ein Flugticket.

Neben dem Widerstand gegen klimaschädliche und undemokratische Projekte und Gesetze sowie das Ein- mischen in Diskurse ist eine weitere zentrale Strategie, den Alltag zu verändern. Das bedeutet für „System Change!“-AktivistInnen hauptsächlich, so zu leben, zu arbeiten oder zu studieren, dass Kraft und Zeit bleibt, um sich eine Meinung zu bilden und einzumischen. Denn sozial-ökologische Transformation passiert nur dann, wenn sich immer mehr Menschen für diese einsetzen und sie leben. Durch die Beschäftigung mit den Themen setzen sich zudem Alternativen im Reiseverhalten, in Lebensweisen und im Mobilitätssystem eher durch, werden sichtbarer und attraktiver.

Autorin:

Magdalena Heuwieser
M. Heuwieser

Magdalena Heuwieser
ist aktiv bei der österreichischen Bewegung für Klimagerechtigkeit „System Change, not Climate Change!“

 

 

Dieser Beitrag ist zuerst erschienen im ksoe-Dossier „Sozial-ökologische Transformation“

Links:

„System Change, not Climate Change!“

ksoe-Dossier „Sozial-ökologische Transformation“ – Präsentation und Diskussion u.a. mit M. Heuwieser, 27. Juni 2017, 19:00 Uhr, Wien

ksoe-Dossier „Sozial-ökologische Transformation“ – Infos und Bestellung

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