Rechtspopulismus und neuer Nationalismus

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Die – in höchstem Maße beunruhigende – europaweite Anziehungskraft des Rechtspopulismus bzw. eines neuen populistischen Nationalismus hat eine Reihe von Gründen, die trotz vielfältiger Parallelen in den einzelnen europäischen Ländern in unterschiedlichen „Mischungsverhältnissen“ und mit unterschiedlichen Schwerpunkten auftreten. Die folgenden Ausführungen sind als eine Art Raster für diese Profile des neuen Nationalismus in Europa (und darüber hinaus) konzipiert, um das Phänomen besser zu verstehen.1

Soziale und politische Agenden des Rechtspopulismus

Die rechtspopulistischen Bewegungen verbinden soziale (sozialistische) mit nationalen (nationalistischen) Agenden. Wäre der Begriff nicht so vorbelastet, würde man sie als national-sozialistisch bezeichnen. Doch dieser Rückverweis zeigt auch, wie brandgefährlich diese Mischung ist. Dass sie sich als soziale Partei der „Zu-Kurz-Gekommenen“ (Modernisierungsverlierer) profilieren, macht sie für viele WählerInnen attraktiv, wobei sie zugleich Sympathien für extrem liberalistische Wirtschaftstheorie an den Tag legen.

• In allen europäischen Staaten haben soziale Ungleichgewichte in den vergangenen Jahren zugenommen (prekäre Arbeitsverhältnisse, meist steigende Arbeitslosigkeit; Reduktion der Ersparnisse durch Zinsen, die die Inflation nicht abdecken u.Ä.m.). Statistisch gesehen fürchten BürgerInnen vor allem um den Verlust sozialer Sicherheiten und finanzieller Stabilität. Eine Angst, die angesichts der nicht behobenen Problemlagen im Finanzsystem nicht irrational ist. Banken-bail-outs, die national über Steuern beglichen werden, stark steigende Einkommen des obersten Einkommenszehntel, sowie geringe Steuerleistungen internationaler Konzerne schaffen ein sich verdichtendes Gefühl von Ungerechtigkeit. Die staatliche Unterstützung von AsylwerberInnen kommt nun als ein weiteres Moment hinzu.

• Die „neuen Nationalisten“ antworten darauf mit einer „Klassenkampfrhetorik“, die das „anständige Volk“ den korrupten Eliten, die miteinander national, europäisch und global vernetzt sind, gegenüberstellt. So beendete der österreichische Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer das TV-Duell mit Alexander Van der Bellen mit: „Ich stehe für die Menschen und Sie für die Schickeria“.2 In diesem Protest gegen das Establishment liegt auch der wesentliche Grund für die stark anti-europäische Ausrichtung sowie jene gegen die Globalisierung der Rechtspopulisten.

• Damit Hand in Hand gehen Attacken auf die von diesen Eliten geführten liberalen politischen Institutionen (Wahlanfechtungen, Demontage des Verfassungsgerichtshofs etc.), sowie das generelle Schüren von Misstrauen gegen die Institutionen des Rechtsstaats. Als Alternative wird eine plebiszitäre Demokratie als „wahre Demokratie“, die den echten Volkswillen repräsentiert, propagiert. (Stichwort: direkte Demokratie).

• Gleichfalls den Eliten werden die MedienvertreterInnen zugerechnet, die – so der Vorwurf – Realitäten verschweigen oder umdeuten (Stichwort: „Lügenpresse“).

Nationalistisch-kulturalistische Agenden sowie „christliche Werte“

Alle nationalistisch-populistischen Parteien betonen den Charakter der Nation als Solidar- und Identitätsgemeinschaft. Diese ideelle Seite des Rechtspopulismus zeichnet sich durch eine rückwärtsgewandte Nostalgie nach nationaler Homogenität, sowie durch die Betonung nationaler Besonderheiten aus. Es lassen sich drei Dimensionen dieses „Wir als…“-Projekts unterscheiden, die wiederum national in unterschiedlichen „Mischungsverhältnissen“ zu finden sind:

„Wir als Nation“:
Die Betonung nationaler Identitäten (und Interessen) richtet sich vor allem gegen die EU als Einigungs- und Versöhnungsprojekt, die als neoliberales Wirtschaftsprojekt der Eliten diskreditiert wird. Der nationalistische Populismus dockt hier an den klassischen Nationalismus an.3 In mitteleuropäischen Ländern spielt die kommunistische Erfahrung (Brüssel als neues Moskau) dafür eine beachtliche Rolle.

Die neue Ausrichtung an der Nation geht einher mit der Aufwertung der Nationalgeschichten als identitätsstiftende Narrative. Dies ist auch deshalb verlockend, weil es kaum andere „große Erzählungen“ gibt, wie z.B. das Narrativ einer gemeinsamen europäischen Geschichte. In jedem Fall sind diese zu schwach, um das Sinnvakuum zu füllen und jene Zugehörigkeiten jenseits eigener Leistungen zu stiften, die den Nationalgedanken ideell attraktiv machen.4

„Wir als Kultur“
Kulturelle und je nach Land unterschiedlich starke christliche Identitäten werden durchgängig für rechtspopulistische Agenden vereinnahmt. Die zunehmende kulturelle und religiöse Durchmischung europäischer Gesellschaften gibt dafür Anknüpfungspunkte in konkreten Alltagserfahrungen (z. B. Abschaffung von Festen in öffentlichen Institutionen – Niklausfest, Martinsfest). Säkularistische Forderungen nach einer Verdrängung christlicher Kultur aus dem öffentlichen Raum werden vielfach mit Multireligiosität begründet. Dies ebenso wie eine zunehmende geopolitische Präsenz mehrheitlich islamischer Staaten, die ihre kulturell-religiösen Interessen und Weltbilder vertreten, verbunden mit djihadisti­schen Terrorakten, die medial überdimensioniert präsent tief in das Bewusstsein eindringen, führen zu einem generellen Gefühl kultureller Verunsicherung.

Moralischer Konservativismus
Der Rechtspopulismus tritt (teils aus demographischen Gründen) überall für die klassische Familie ein, wendet sich gegen als liberalistisch eingestufte Frauenemanzipation (Stichwort Gender-Wahn) und gegen Homosexualität. Diese Agenda wird vielfach als eine „christlicher Werte“ bezeichnet. Rechtspopulisten docken hier an – vielfach auch international propagierte – anti-liberale Agenden an (so tritt z.B. Russland zusammen mit mehrheitlich islamischen Staaten für traditionelle Werte ein sowie gegen Religionsfreiheit, die durch das Verbot einer „defamation of religion“ ersetzt werden soll).

Manipulativer Stil und autoritäre Sympathien

Das vielleicht beunruhigendste Merkmal des Rechtspopulismus ist ein Politikstil, der Fakten und Realitäten, Wahrheit und Lüge, je nach Bedarf benützt und es daher schwer macht, seine ProponentInnen aufgrund von Inhalten dingfest zu machen. Sachauseinandersetzungen werden vielfach vermieden und durch untergriffige Personalisierungen ersetzt („post-faktuale“ Politik). Dies ist demokratie-schädigend, da die Folge eine Erosion des Vertrauens sowohl in Personen wie in Institutionen ist. Rechtspopulistische Bewegungen vertreten zudem klare „Freund-Feindschemata“ mit emotional aufgeladenen Feindbildern, wobei vorrangige Feinde die politischen Gegner, die Eliten und MigrantInnen sind. Sie verbinden sich im Allgemeinen mit einem unterschwelligen autoritären Männlichkeitsideal. Daraus erklären sich nicht zuletzt die hohen Sympathiewerte für Autokraten.

Diese drei kurz skizzierten Cluster von Positionen finden sich in allen rechtspopulistischen Parteien. Sie bestimmen ihr europafeindliches Profil. Die EU wird als Projekt von Eliten, als Feind nationaler Kulturen, als säkularistisch und religionsfeindlich diskreditiert. Welches Argument hier stärker zieht, hängt von der jeweiligen nationalen Kultur ab.

Was soll und kann die katholische Kirche tun?

Wenn die obige Analyse stimmt, ergibt sich für die katholische Kirche eine Reihe von Aufgaben und Möglichkeiten, um rechtspopulistischen Tendenzen entgegenzuwirken. Diese in Angriff zu nehmen, erscheint umso wichtiger als – wie einige Punkte zeigen – es leicht zu Annäherungen von Teilen des Kirchenvolkes zu rechtspopulistischen Parteien kommen kann, die zudem kirchliche Gruppen aktiv umwerben.

Soziale Agenda: Die soziale Agenda des Rechtspopulismus ruft nach einer verstärkten Thematisierung von Gerechtigkeits- und Gemeinwohlfragen und sollte zu Solidaritätsdiskursen auf breiter Basis herausfordern. Eine verstärkte Koordination von kirchlichen Initiativen auf europäischer Ebene wäre höchst notwendig. Das gegenwärtige Pontifikat stellt dafür nachgerade einen kairos dar.

Kulturell/religiöse Agenda – interreligiöser Dialog: Die katholische und andere Kirchen sind in multikulturellen und multireligiösen Gesellschaften, national wie europäisch, als Orte der Vermittlung und Versöhnung gefordert. Ihr kulturelles und religiöses Wissen prädestiniert sie dafür, da säkularen Akteuren vielfach ein grundlegendes Verständnis für Religionen und ihre Argumentationsweisen mangelt. Die Kirche könnte so auch säkularistischen Tendenzen entgegenwirken, die alle Religionen aus dem öffentlichen Raum verdrängen wollen. Dies verlangt einen starken Fokus auf den interreligiösen Dialog, wie ihn viele BürgerInnen von den Kirchen auch erwarten. Das Dialogmodell von Papst Franziskus könnte hier ein wichtiger Impulsgeber sein.

Weiterführung nationaler Versöhnungsinitiativen: Das Wiedererstarken europäischer Nationalismen zeigt, dass die Vergangenheit nie ein für allemal aufgearbeitet ist. Die Kirchen sollten hier sowohl „bilateral“ auf nationaler, wie auf europäischer Ebene (COMECE, Iustitia et Pax Europa) die bereits bestehenden Initiativen stärken und weiterführen.

Aufklärung über das moralische Fundament von Gesellschaften: Das gegenwärtige Unbehagen in weiten Teilen der Gesellschaft hat nicht zuletzt eine ethische Tiefendimension. Moralische Einstellungen und Tugenden (heute meist als Werte thematisiert) sind für das soziale Zusammenleben wie für das Funktionieren politischer und wirtschaftlicher Institutionen unabdingbar. Sie bilden den Sockel, auf dem das gesamte gesellschaftliche Leben aufruht. Rechtspopulistische Tabubrüche sowie die Destruktion von Moral insgesamt durch Lüge, Betrug, Häme etc. lassen dieses Fundament erodieren.
Hier moralisch aufzuklären, ethische Leitlinien einzumahnen und moralische Grenzen aufzuzeigen, kann ein wichtiger Beitrag zur gesellschaftlichen Stabilität und zur Zurückdrängung des Rechtspopulismus sein.

1 Der folgende Text stellt ein überarbeitete Thesenpapier für eine Sitzung von Iustitia et pax Deutschland vom 7.10. d. J. dar, bei der Prof. Lob-Hüdepohl (Berlin) zum Thema Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit referierte. Die xenophoben Einstellungen rechtspopulistischer Parteien werden daher nicht thematisiert.

2 Das für die Strategien des Rechtspopulismus paradigmatische ATV Duell ist auf www. atv.at/atv-meine-wahl/gaeste-norbert-hofer-alexander-van-der-bellen/d1228604/ abrufbar.

3 Ich unterscheide zwischen klassischem, separatistischem (z.B. Schottland) und populistischem Nationalismus als Idealtypen.

4 Ralf Dahrendorf hat die liberalen Institutionen einmal als „kalte, ja eisige Projekte“ bezeichnet, die eben jenes Gefühl der Zugehörigkeit nicht vermitteln können.

Autorin:

Ingeborg Gabriel

Ingeborg Gabriel
Lehrstuhlinhaberin des Fachs Sozialethik an der Katholisch-Theologischen Fakultät und Vizepräsidentin der Vereinigung der Iustitia et pax Kommissionen in Europa