Pensionsreformen in Zeiten des Wahlkampfs

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Zu den wesentlichen Sorgen von Österreicherinnen und Österreichern, wenn es um die gemeinsame Zukunft geht, zählen die Integration von Flüchtlingen und Migranten, die Entwicklung des Arbeitsmarktes und die Sicherung der Pensionen. Während – nicht zuletzt aufgrund der Wahlergebnisse in Deutschland – die Themen Flüchtlingsströme und Zuwanderung von allen Parteien aufgegriffen werden, finden die Themen Arbeit und Sozialstaat in den öffentlichen Wahldebatten weit weniger Beachtung.

Umso mehr sind es Medien und Meinungsbildner, die dringend Pensionsreformen in Österreich fordern und damit Ängste schüren. Unser System sei nicht zukunftsfähig, die Generation der heute 40-Jährigen müssten heute zwar bezahlen, könnten selbst jedoch kaum auf eine entsprechende Alterssicherung hoffen. Als Vorbilder gelten Deutschland oder auch die Schweiz. Die dort geplante Rentenreform ist allerdings vor wenigen Tagen an der Volksabstimmung gescheitert.

Warum Reform?

Zweifellos stehen unsere Pensions- bzw. Rentensysteme vor beträchtlichen Herausforderungen. Als erstes werden meist die Angehörigen der starken Geburtenjahrgänge der 1960-er Jahre genannt, die in den kommenden Jahren nach und nach in den Ruhestand treten werden, und dann  ihre durch Beiträge und Einzahlungen erworbene Pension oder Rente beziehen wollen. Da in einem Umlageverfahren – wie es all unseren Systemen zumindest teilweise zugrunde liegt – die jeweils aktiven Beschäftigten durch ihre Beiträge die Pensionen der Nicht-mehr-Aktiven finanzieren, könnte die Finanzierung schwierig werden. Dies hängt wesentlich vom Arbeitsmarkt, d.h. der Zahl der dann Beschäftigten ab. Da die Erwerbsarbeit aufgrund fortschreitender Digitalisierung raschen Veränderungen unterworfen ist, könnten umlagefinanzierte Systeme in Schwierigkeiten geraten, so die Argumentation.

Steigende Lebenserwartung

Dazu kommt die durchaus erfreuliche Tatsache, dass wir alle im Schnitt älter werden. Höhere Lebenserwartung bedeutet aber, dass wir länger Pensionen und Renten beziehen wollen. Auch damit ändert sich das Verhältnis zwischen BeitragszahlerInnen und PensionistInnen. Herausforderungen genug, um nach Reformen zu rufen.

Laufende Reformen

Allerdings haben die zuständigen Verantwortungsträger diese Entwicklungen längst vorausgesehen und darauf reagiert. So wurden in Deutschland wie auch in Österreich zu Beginn des Jahrhunderts wesentliche Reformen der gesetzlichen Altersversicherung eingeleitet. In Deutschland hat die gesetzliche Rente nach der Reform nicht mehr den Anspruch, allein den Lebensstandard im Alter zu sichern. Stattdessen sollen Arbeitnehmer zusätzlich durch private und betriebliche Altersvorsorge die Lücke schließen (Riester-Rente). Diese privat finanzierten Zusatzversicherungen werden durch staatliche Zulagen und durch Sonderabgabenabzug gefördert.

In Österreich wurde bei den Reformen 2003/04 auf eine Auslagerung auf private, durch Kapitalveranlagung gesicherte Versicherungen verzichtet. Die wesentlichen Veränderungen bestehen in einer schrittweisen Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes. Anstelle der 15 besten Jahre, die ursprünglich der Pensionsberechnung zugrunde gelegt wurden, werden nun alle Beiträge von bis zu 40 Jahren für die Berechnung der Pension herangezogen. Die dadurch entstehenden Verluste werden für die Übergangszeit teilweise ersetzt, auch danach soll die Pension noch die Forderung nach einer Lebensstandard-Sicherung erfüllen.

Gegen Altersarmut

Unregelmäßige Beschäftigungszeiten, mit Zeiten geringeren Einkommens, führen dabei zu entsprechend niedrigen Pensionsansprüchen. Dies trifft vor allem Frauen, die ihre Berufstätigkeit zugunsten der Kindererziehung unterbrochen oder Teilzeitarbeit geleistet haben. Um Altersarmut speziell von Frauen zu vermeiden, wurde eine Erhöhung der Ausgleichszulage auf 1000€ monatlich beschlossen. Wer nach  mindestens 30 Versicherungsjahren eine niedrigere Pension bezieht und keine anderen Einkommen hat, soll 1000 Euro monatlich erhalten.

Zukunftsperspektiven

Heute sind die mittleren Pensionen in Österreich um einige hundert Euro höher als die Renten in Deutschland, wo die kapitalgedeckten Beiträge auf Grund der Nullzinspolitik starke Einbußen erlitten haben. Dies sollte sich mit zu erwartenden Veränderungen des Kapitalmarktes ändern. Sichtbar wird dabei, dass die Hoffnung auf Sicherheit und Beständigkeit durch den Übergang zu Kapitaldeckungsverfahren Illusion sind.

Was bedeutet dies für zukünftige Entwicklungen? Nach Projektionen der OECD wird für Durchschnittsverdiener in Österreich eine Pension in Höhe von 78% des Einkommens errechnet; für Deutschland hingegen weniger als 38%, wozu dann private Renteneinkünfte kämen. Es gibt also gute Gründe für die Annahme, dass auch die heute 40-Jährigen später ihre Pension beziehen können.

Arbeiten bis 70?

Wenn die Lebenserwartung steigt, wird es sinnvoll sein, länger zu arbeiten. Bereits beschlossen ist für nach 1963 geborene Frauen die schrittweise Anhebung des Pensionsalters auf 65 Jahre, und damit Gleichstellung mit den Männern. Wer länger arbeitet wird belohnt: für bis zu 3 Jahren länger arbeiten wird die Pension um 4,2% pro Jahr erhöht.

Braucht es eine gesetzliche Anhebung des Pensionsantrittsalters, womöglich automatisiert und an das Ansteigen der mittleren Lebenserwartung gekoppelt? Menschen sind verschieden und haben unterschiedliche Bedürfnisse. Frauen, die erst nach Zeiten der Kindererziehung sich eine gute Position aufbauen konnten, sind oft froh, länger arbeiten zu können. Das gilt auch für Männer, die aus unterschiedlichen Gründen erst spät in einen entsprechenden Arbeitsprozess einsteigen konnten. Auf der anderen Seite gibt es Beschäftigte in belastenden Arbeitsbereichen, die aus unterschiedlichen Gründen möglichst rasch in Pension gehen wollen – vielleicht sogar um endlich das tun zu können, was sie wirklich wollten!

Wünschenswert wären flexible Regelungen, die längeres Arbeiten attraktiv machen – und zwar für die Unternehmen wie für die Beschäftigten. Andererseits sollte es auch möglich sein, nach einem langen Erwerbsleben früher in Pension gehen zu können. Wer mit 18 oder 20 Jahren ins Berufsleben eingestiegen ist, 40 Beitragsjahre und mehr nachweisen kann, sollte sagen können, es reicht.

Wie viel Flexibilität real möglich ist, hängt – so wie die Finanzierung insgesamt – wesentlich vom Arbeitsmarkt ab. Die Chancen stehen gut: für die kommenden Jahre wird allgemein Wirtschaftswachstum und steigende Beschäftigung vorausgesagt.

Die Sicherheit liegt in der Veränderung – und in der Solidarität

Das Umlagen-finanzierte, d.h. auf Solidarität gebaute Pensionssystem in Österreich steht auf einem soliden Fundament. Damit dies so bleibt, wird es, wie in der Vergangenheit, auch in Zukunft laufend kleinere oder auch größere Anpassungen brauchen. Was wir sicher nicht brauchen, ist das, was die großen „Reformer“ wollen: eine zumindest teilweise Verlagerung auf eine Kapitaldeckung.

Besser und sicherer ist es, weiter auf unser solidarisches System zu vertrauen, im Bereich der Pensionen wie auch darüber hinaus des gesamten Sozialversicherungssystems.

Damit dies so bleibt, dafür müssen wir uns einsetzen – nicht nur in Zeiten des Wahlkampfs!

Autorin

Lieselotte Wohlgenannt
L. Wohlgenannt, ksoe

Lieselotte Wohlgenannt
ist freie Mitarbeiterin der ksoe im Themenfeld Soziale Gerechtigkeit