Der „selbstbestimmte Sonntag“ fremdbestimmt

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Die Liberalisierung des Sonntagshandels in Griechenland

Ende Mai erklärten Einzelhändler und Warenhausmanager in Deutschland, die Initiative „Selbstbestimmter Sonntag“ zu gründen. Händler, Mitarbeiterinnen und Kunden seien mündig genug zu entscheiden, ob sie sonntags verkaufen, arbeiten und einkaufen wollen – oder eben nicht. Gewerkschaften und Kirchen sollten diese nicht bevormunden. Der eigentliche Anlass dieser Initiative für mehr verkaufsoffene Sonntage aber, so wurde aus einem Interview auf Deutschlandfunk deutlich, war die Sorge der Unternehmen, zu denen federführend auch Karstadt und Kaufhof gehören, dass der Online-Handel immer mehr die Oberhand gewinne. Dass aber die Einzelhändler und Warenhausmanager ihre vor diesem Hintergrund verständlichen wirtschaftlichen Eigeninteressen mit dem ethischen Kriterium der Selbstbestimmung begründeten, rief einiges Stirnrunzeln hervor.

In den Kommentaren blieben die Reaktionen dennoch gelassen, denn wenn sich die Warenhäuser mit ihrem Begehren durchsetzen würden, wäre das eine Revolution. Die Sonntagsruhe hat nämlich nicht nur ein biblisches Alter, sondern ist auch durch das Grundgesetz in Verbindung mit der Weimarer Reichsverfassung geschützt (Artikel 140 GG, 139 WRV), was 2009 in seiner Wirkung durch das Bundesverfassungsgericht noch mal bestärkt worden ist.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht davon aus, dass die Sonn- und Feiertagsgarantie nicht nur die Ausübung der Religionsfreiheit fördert und schützt. Sondern „die Gewährleistung der Arbeitsruhe sichert eine wesentliche Grundlage für die Rekreationsmöglichkeiten des Menschen und zugleich für ein soziales Zusammenleben und ist damit auch Garant für die Wahrnehmung von anderen Grundrechten, die der Persönlichkeitsentfaltung dienen“ (Art. 6 Abs. 1).

Die Liberalisierung des Sonntagshandels in Griechenland

Ganz gegensätzlich ist die derzeitige Entwicklung in Griechenland. Dort wurde auf Druck der internationalen Geldgeber am 18. Mai 2017 vom griechischen Parlament ein Gesetz beschlossen, dass die Öffnung von Läden und Supermärkten an 32 Sonntagen statt zuletzt an 8 Sonntagen erlauben soll. In Deutschland stieß dies kaum auf Reaktionen, obwohl es bei genauerer Betrachtung durchaus bemerkenswert ist, dass die Initiative hier nicht vom griechischen Handelsverband oder den größeren griechischen Supermarktketten ausging, sondern entgegen (!) ihrer bekundeten Interessen – zumal letztere weitere Einbußen an Marktanteilen gegenüber dem während der Krise stark expandierenden Konkurrenzunternehmen LIDL befürchten mussten. Die Initiative zur Liberalisierung des Sonntagshandels kam also nicht aus dem eigenen Land, sondern war eine der Auflagen für jene Kredite, die auf der Sitzung der Eurogruppe am 15. Juni 2017 beschlossen wurden. Damit wurde nach 2013, als die Regierung unter Andonis Samaras bereits das erste Gesetz zur Liberalisierung des Sonntagshandels auf den Weg brachte mit 8 verkaufsoffenen Sonntagen landesweit, innerhalb kürzester Zeit ein weiteres, weiterführendes Gesetz zur Liberalisierung des Sonntagshandels verabschiedet, dieses Mal unter Alexis Tsipras, das spätestens 2019 in Kraft treten wird. Hieß es zur ersten Liberalisierung in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung von 2013 noch, dass die damalige griechische Regierung den Gläubigern mit diesem Gesetz imponieren wollte, so ist es für den jüngsten Fall eindeutig, dass das Gesetz den Auflagen bzw. sog. Anwendungsgesetzen des Memorandums von 2015 mit den Gläubiger-Institutionen folgte. Auch wenn dies zwar allgemein als fragwürdige Fremdbestimmung politischer Belange empfunden wird, konnte sich der nationale Widerstand gegen die Regelung in Anbetracht der enormen Abhängigkeit Griechenlands kaum durchsetzen. Eigentlich hatten Kreditgeber wie der Internationale Währungsfonds (IWF) sowie multinationale Konzerne sogar eine generelle Sonntagsöffnung gefordert. Doch nachdem das höchste Verwaltungsgericht Griechenlands diese Forderung im Januar 2017 für verfassungswidrig erklärt hatte, wurde die Gesetzesvorlage bei der Abstimmung am 18. Mai entsprechend modifiziert. Betroffen sind nun lediglich die Monate Mai bis Oktober und „nur“ die umsatzstärksten Regionen Griechenlands in Athen und Thessaloniki. Diese werden erfinderisch als „Touristenzonen“ bezeichnet, obwohl viele der 8 betroffenen Stadtteile Athens von Touristen kaum aufgesucht werden. Auch in der fortan liberalisierten Gegend rund um den internationalen Flughafen findet man kaum einen ausländischen Besucher, dafür aber IKEA. Besonders irreführend ist der Begriff „Touristenzonen“ zudem, da der Markt etwa in der Athener Altstadt und in den großen Ferienorten bereits längst geregelt wurde. Die Geschäfte haben mit einer Erlaubnis der Präfektur seit Jahrzehnten schon von morgens bis abends auf – auch am Wochenende. Neu aber ist, dass über die Regelungen für Athen und Thessaloniki hinausgehend die Präfekturen der 13 Regionen Griechenlands ebenso nun überall im Land auch Geschäftsketten und Geschäften, die eine Fläche von über 250 Quadratmeter besitzen, Sonntagsöffnungen erlauben können,  was daher auch für Unruhe in und Protesten an vielen griechischen Orten und Landesteilen gesorgt hat.

Viel Empörung mit wenig Erfolg

Gewerkschaftsvertreterinnen und –vertreter verwiesen bei der Diskussion darauf, dass die Angestellten der Unternehmen die Leidtragenden seien. Bei 80 Prozent von Ihnen würde die Sonntagsarbeit offiziell nur mit drei oder vier Stunden veranschlagt; in Wahrheit aber müssten sie dann acht oder zehn Stunden arbeiten und zwar ohne zusätzliche Vergütung. Dass die kleineren Unternehmen, die vielfach bereits jetzt mit den Monatsgehältern in Verzug seien, ihrem Personal noch Sonntagszuschläge zahlen könnten, sei mehr als fraglich. Zudem sei der Nutzen einer solchen Anordnung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes nicht erkennbar. Es fehle nicht an Zeit zum Konsum, sondern an Geld. Der Marktanteil der Großunternehmen würde gegenüber den griechischen Kleinunternehmern weiter begünstigt, da letztere die Lasten nicht tragen könnten. Giorgos Kavváthas, Vorsitzender des griechischen Dachverbandes der kleinen und mittelständischen Unternehmen GSEVEE, fasst den Mechanismus wie folgt zusammen: „Wenn ein Geschäft aufmacht, kann das Geschäft daneben nicht zu bleiben. Wenn der Kunde anfängt, bei der Konkurrenz einzukaufen, hast du ihn verloren. Wohin wird das also führen? Die Betriebskosten werden hochgehen und der Umsatz, den man sonst in der Woche machen würde, wird auf den Sonntag verlegt. Die kleinen Unternehmen werden also davon absolut nicht profitieren.“

Auch in der orthodoxen Kirche rührte sich Widerstand. Der Erzbischof von Kreta und mehrere Metropoliten der griechisch-orthodoxen Kirche verwiesen auf den Sonntag als „Tag des Herrn“ und der schöpferischen Arbeitsruhe und seelischen Erholung. Menschen dürften keine Marionetten werden. Schon im Jahr 2013 hatte die Synode der Kirche Griechenlands eine Stellungnahme veröffentlicht, indem sie sich für den Erhalt der Sonntagsruhe aussprach: „Sie soll weiter Bestand haben wie bereits seit Jahrhunderten zuvor – nicht nur als eine Einstellung und Auffassung von Christinnen und Christen, sondern auch als eine von Menschen, die selbst im Handel tätig sind.“ All dies aber konnte die für die SYRIZA-Regierung höchst unpopuläre Gesetzesvorlage nicht kippen.

Die Aushöhlung des freien Sonntags – ein europaweites Phänomen

Beim Treffen der „Europäischen Konferenz zum arbeitsfreien Sonntag und menschenwürdiger Arbeit“ vom 21. Januar 2014 in Brüssel führte die österreichische Theologin und Koordinatorin der dortigen Sonntagsallianz Gabriele Kienesberger aus, dass die Liberalisierung des Sonntagshandels derzeit am stärksten Südeuropa betreffe, je nach Einfluss der Gläubigerinstitutionen. „Problemlos“ wurde sie beispielsweise unter dem Premier Mario Monti in Italien verabschiedet. Das geschah „praktisch über Nacht, und ein Jahr danach sehen wir die Auswirkungen: wie viele Klein- und Mittelläden zugemacht haben, wie viele Arbeitsplätze diese Liberalisierung gekostet hat!“

Einen europäischen Trend sieht auch der Evangelische Bundesverband „Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt“. In einer Pressemitteilung vom 9. Juni 2017 reagierte Michael Klatt, Vorstandsvorsitzender des Verbandes, auf die jüngsten Vorstöße aus Deutschland und in Europa. Der Sonntagsschutz sei kein wirtschaftlicher Standortnachteil, sondern fördere im Gegenteil das Gemeinwohl und stärke den Zusammenhalt. Das gelte für Deutschland, aber auch für andere Länder wie Griechenland.

Das Memorandum III und seine Auswirkungen

Die Grundlagenvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der griechischen Regierung, welche die Syriza-Regierung am 13. Juli 2015 unterschreiben musste, um einen Grexit zu verhindern und weitere Kredite zu erhalten, ist kein sonderlich poetischer Text, aber dafür einer, der es in sich hat. Auf der ersten Seite der Einleitung, Kapitel „Outlook and strategy“, steht bereits Wesentliches. Wörtlich heißt es dort: „Notwendige Vorbedingungen für den Erfolg ist die Identifikation der griechischen Behörden mit dem Programm der Reformagenda. Die Regierung ist daher bereit, die Maßnahmen zu ergreifen, die im Falle geänderter Umstände hierfür ggf. erforderlich wären. Die Regierung verpflichtet sich, alle zur Verwirklichung des Memorandum of Understanding erforderlichen Maßnahmen mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfond zu beraten und zu vereinbaren, bevor sie ausgearbeitet und rechtsgültig verabschiedet werden.“

Dem Journalisten der griechischen Tageszeitung „To Vima“, Nikos Chilas, folgend bedeutet dies: Die Souveränität des Landes wird in den im Memorandum III erwähnten Finanz-, Wirtschafts- und Verwaltungsbereichen außer Kraft gesetzt. Die legislative Gewalt wird den öffentlichen Gläubigern übertragen, die sich damit selbst zum nicht institutionellen Souverän erheben. Die griechische Regierung wird genötigt, Anliegen zu vertreten die ihren zuvor vertretenen Auffassungen eindeutig nicht entsprechen.

Mit dem Memorandum III ist Griechenland damit nicht nur einer finanziellen, sondern seit 2015 auch einer politischen Abhängigkeit unterworfen. Die neueren griechischen Gesetzesentwürfe bekommen damit eine eindeutig europäische Tragweite.

Dass die stufenweise Erweiterung des Sonntagshandels ebenso den Anwendungsgesetzen des Memorandum III folgt, wird im Abschnitt 4.2. der Grundsatzvereinbarung zwischen der griechischen Regierung und den Geldgebern ausgeführt, an dem die Bundesregierung beteiligt war.

Es ist durchaus bemerkenswert, dass die Geldgeberstaaten die Auflage der Sonntagsöffnung in Griechenland für weitere Kredite hier mitgetragen haben, zumal die deutsche Politik sich zuletzt 2009 weitgehend hinter den Sonntagsschutz im eigenen Land gestellt hatte. Und als Vertretung des größten Geberlandes sollte die Bundesregierung bei der Bestimmung der Auflagen eigentlich keine geringe Rolle spielen. Es handelt sich damit um ein denkwürdiges Beispiel doppelter Moral: Die in Deutschland noch weitgehend geschützte Sonntagsruhe wird unter Beteiligung deutscher Politiker anderen Ländern der Europäischen Union auszuhöhlen und aufzuweichen verordnet. Dabei gäbe es viele gute Gründe für den Erhalt des freien Sonntags.

Sonntags nie – von der Komödie zur Tragödie

Der Sonntag ist für das soziale Zusammenleben wichtig. Er dient der Persönlichkeitsentfaltung und der seelischen Erholung. Es wäre daher dringend zu diskutieren, ob die von den Institutionen aus Brüssel und dem IWF angestrebten wirtschaftlichen Flexibilisierungen zugunsten des proklamierten Wirtschaftswachstums wirklich den Schutz der sozialen und freiheitlichen Aspekte des freien Sonntages übersteigen und ob tatsächlich ein positiver wirtschaftlicher Impuls von diesen Regelungen ausgehe. Der freie Sonntag ist aber auch eine kulturelle Errungenschaft, die eben auch für die griechische Bevölkerung einen hohen Stellenwert hat.

Ein neuzeitlicher Klassiker ist dementsprechend die griechische Filmkomödie „Sonntags nie“ aus dem Jahr 1960. Hier begegnen sich der Tourist und Amateurphilosoph Homer Thrace und die von Melina Mercouri gespielte lebensfrohe Prostituierte Ilya. Homer will Ilya zu einem ordentlichen Leben bekehren und führt sie in die Freilichtaufführungen der antiken griechischen Tragödien. Ilya besucht diese zwar gerne, aber dichtet Ihnen immer wieder ihrem Naturell entsprechend ein Happy-End dazu.

Im Falle der Kreditvergabe an Griechenland durch die Institutionen IWF, EZB, ESM und Europäische Kommission schafft die Vielzahl an Auflagen und Sparmaßnahmen ohne die versprochenen wirtschaftlichen Investitionen und ohne Schuldenerleichterungen ohnehin zusätzliches Misstrauen. Bei der Sitzung der Eurogruppe am 15. Juni 2017 in Luxemburg wurden diese Themen, insbesondere der vom IWF geforderte Schuldenschnitt, vertagt; auch das europäische Investitionsprogramm und dass eine Entwicklungsbank gegründet werden soll, bleibt noch sehr vage. Als einer der Hauptgründe wurde in der internationalen Presse immer wieder der Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble genannt, der dies nicht vor der Bundestagswahl, sondern erst 2018 verhandeln wolle. In Griechenland stoßen dabei Schäubles schulmeisterliche, in Anbetracht ihrer existentiellen Auswirkungen auf die Einzelnen sogar zynischen Bemerkungen zu den Auflagen auf – getreu seiner Devise: „Griechenland muss zuerst seine Hausaufgaben erledigen“. Konkret bedeutet dies nämlich, hunderte von Auflagen, sogenannte Anwendungsgesetze des Memorandum III innerhalb von drei Jahren ohne Widerstand umzusetzen, ohne dass von Gläubiger- oder EU-Seite konkrete Zusagen für Schuldenerleichterungen oder Investitionen gefordert sind. Dabei sind – Austeritätspolitik hin oder her – viele der Auflagen wie etwa auch die Privatisierungen allein rentabler Staatsunternehmen sowie die Wasserprivatisierung durchaus diskussionswürdig. Andere sinnvolle Strukturreformen des Staatsapparates werden dagegen nicht beauftragt. In der deutschen Presse, die sich in ihrer Griechenlandberichterstattung im Wesentlichen auf Haushaltspolitik beschränkt, werden die Anwendungsgesetze der Memoranden trotz offensichtlicher volkswirtschaftlicher Erfolglosigkeit vor allem seit 2015 keiner Analyse mehr unterzogen. Die vielen anderen Felder der sogenannten Spar- und Reform- oder auch „Hilfspakete“ wie Tarif- und Lohnpolitik, Sozial- und Rechtspolitik blieben bislang äußerst marginal. Meinungen aus Griechenland werden kaum gehört oder kommen nicht zum Zuge.
Für viele Griechinnen und Griechen aber bedeutet das politische Kalkül anderer ein weiteres Jahr ohne Perspektive.
Mit den jüngsten Auflagen zur 15. Rentenkürzung seit 2008, den Deregulierungen des Arbeitsmarktes, der Erhöhung der Steuerlast für Unternehmen wie Arbeitnehmer, dem Sonntagshandel, der aus einem „Sonntags nie“ „ein häufig mal sonntags“ macht, verarmt das Land – unter dem Zwang der Schuldenfalle, der Politik seiner Gläubiger und der Überforderung der griechischen Regierungen – weiter. Ein glücklicher Ausgang bleibt Fantasie zum Drama – und das nun bald 10 Jahre. Zumindest bei der Liberalisierung des Sonntagshandels wäre es zu wünschen, dass es in unserer Kirche weniger eifrige Schüler der derzeitigen EU-Politik, sondern mehr aufrechte Protestlerinnen und Protestler gäbe, denen die Sonntagsruhe etwas bedeutet.

Hier können Sie den  >>Artikel „Der ’selbstbestimmte Sonntag‘ fremdbestimmt“ mit allen Anmerkungen als PDF-Dokument runterladen.

Zuerst online veröffentlicht am 21.8.2017 unter www.pfarrerverband.de – Die Internetseite für evanglische Pfarrinnen und Pfarrer in Deutschland

Autor:

Dr. Constantin Gröhn, Fotograf: Ulrich Schaarschmidt
C. Gröhn, Foto: U. Schaarschmidt

Constantin Gröhn
Pastor in der Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Johannis-Harvestehude in Hamburg, Email>